Wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung – auch jenseits der vorgesehenen formalen Beteiligungsprozesse

„Wir beobachten in der Parteienlandschaft der Bundesrepublik eine zunehmende Loslösung von Milieus und eine immer intensivere – und oft auch nicht mehr logisch erklärbare – Wählerwanderung. Wenn wir daraus eine Lehre ziehen wollen, dann die, dass wir für mehr Transparenz in den politischen Entscheidungen sorgen müssen und den Menschen zumindest die Möglichkeit einräumen müssen, sich frühzeitig zu beteiligen“, erklärte der Bad Bentheimer CDU-Vorsitzende, Marcel Speker, jetzt zum Jahresabschluss. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion, Heiner Beernink, und dem Ratsvorsitzenden Focko Wintels stellte er sich den Fragen der Grafschafter Nachrichten. 

Die drei Christdemokraten waren sich einig, dass man diese Lehre auch auf die Kommunalpolitik übertragen müsse: „Wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung – auch jenseits der vorgesehenen formalen Beteiligungsprozesse“, so Speker. Bislang habe man zum Teil den Eindruck gewinnen können, dass in Bad Bentheim eine Bürgerbeteiligung als lästig empfunden worden sei. Das liege aber daran, dass die formale Bürgerbeteiligung erst an einem Punkt im Prozess vorgesehen ist, an dem materiell häufig die meisten Dinge schon festgezurrt sind. Insofern sei der Vorstoß von CDU und FDP bezüglich eines möglichen neuen Schulstandortes zwischen Bentheim und Gildehaus ein Beitrag zur frühzeitigen Einbindung der Bürger in dieses Thema gewesen: „Wir möchten diese Diskussion auch als offenen Prozess verstehen – wenn am Ende des Tages dabei herauskommen sollte, dass wir diese Idee nicht umsetzen können, dann bricht uns kein Zacken aus der Krone“, so Speker.
 
 „Inhaltlich muss jedoch klar sein, dass es mit der CDU keine Mammutschule am jetzigen Standort von Grund- und Realschule an der Brennereistraße oder in diesem Umfeld geben wird“, machte Focko Wintels deutlich. „Dass dieser Standort aus verkehrs- und Kapazitätsgründen in der Schürkamphalle ungeeignet ist und dass wir grundsätzlich gegen einen großen Mammutschulstandort mit weiteren bis zu 250 Schülern an der Stelle sind – daran wird auch kein Gutachten etwas ändern“, so Wintels. Man müsse diese Frage im Zusammenhang mit den Planungen für einen Ersatz der Armin-Frantzke-Halle in Gildehaus besprechen: „Diese Fragen gehören ganz eng zusammen.“

Heiner Beernink zeigte sich davon überzeugt, dass die Fragen Schulstandort und Sporthallen-Ersatz in Gildehaus das kommende Jahr dominieren werden. „Wenn es gut geht, haben wir 2018 ein Jahr ohne Wahlkämpfe – ich hoffe, das trägt mit dazu bei, dass wir diese Dinge konsensorientiert über die Fraktionsgrenzen besprechen können. Den Bürgerwillen hier frühzeitig mit einzubinden um auch eine Akzeptanz für welche Lösung auch immer zu bekommen, halte ich für eine elementare Voraussetzung“, so Beernink.

Mit Blick auf die Verzögerungen bei den Baustellen machten die drei Christdemokraten deutlich, dass man über die Entwicklungen nicht glücklich gewesen sei. Die Hauptursachen hätten nicht in der Hand der Stadt gelegen, allerdings seien Verzögerungen auch zu spät aufgefallen oder die Stadt selbst habe nicht intensiv genug den Kontakt zu den Bauträgern gehalten. „Darum ist es gut und richtig, dass wir uns nun fraktionsübergreifend darauf geeinigt haben, die Stelle des Bauamtsleiters neu auszuschreiben. Heinz-Gerd Jürriens, der die Stelle in den vergangenen Monaten neben seinen zahlreichen eigentlichen Aufgaben mit übernommen habe, musste an der Stelle auch entlastet werden“, machte Beernink deutlich. „Wir danken Herrn Jürriens ausdrücklich dafür, dass er diese Aufgaben zeitweise mit übernommen hat – und damit auch einen Beitrag zur Entlastung des Haushaltes beigetragen hat.“

Focko Wintels wies seinerseits darauf hin, dass die beiden lange von der CDU gefordert Projekte, nämlich die Sanierung der Klosterstraße und sowie die Instandsetzung eines Teils des Fuß- und Radweges an der Südstraße, im kommenden Jahr ebenfalls in Angriff genommen werden können. „Wir setzen hier auch eigene Akzente und bleiben dabei eng an unserem Bürgerprogramm zur Kommunalwahl“, so Wintels. Beernink verwies darauf, dass außerdem das Programm zur Förderung des Kaufs von Alt-Immobilien „Kauft alt“ auf Betreiben der CDU nun aufgewertet wurde. „Insgesamt erleben wir schon, dass auch der Bürgermeister versucht im Haushalt den neuen Mehrheitsverhältnissen im Rat gerecht zu werden“, machte Beernink deutlich.

Im kommenden Jahr freuen sich Speker, Beernink und Wintels insbesondere auch auf die Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes einschließlich des Kaiserhof-Areals: „Hier wird Bad Bentheim sein Gesicht sehr positiv verändern“, ist sich Wintels sicher.