Archiv der Kategorie: Meldungen

Nordhorner Weg: Erster Bauabschnitt freigegeben

„Wir freuen uns sehr, dass wir jetzt den ersten Sanierungsabschnitt am Nordhorner Weg fertigstellen konnten. Damit konnten wir eine jahrelange CDU-Forderung endlich umsetzen", erklärt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Heiner Beernink. Und weiter: "Das kann aber nur der erste Schritt sein. Mit der durchgängigen Sanierung verbinden wir auch eine deutliche Steigerung der Verkehrssicherheit. Deswegen war es richtig, hier auch einen finanziellen Investitionsschwerpunkt im städtischen Haushalt zu setzen. Insgesamt müssen wir den Erhalt der bestehenden Infrastruktur auch in der Zukunft nachhaltig in den Blick nehmen.“

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Kathrin Geerdes ist Bürgermeister-Kandidatin von CDU, Grünen und FDP

2021 ist Wahljahr in Niedersachsen – auch in Bad Bentheim. Neben dem Stadtrat wird 2021 in Bad Bentheim auch das Amt des Bürgermeisters neu vergeben. Für dieses Amt möchten die drei Ortsverbandsvorstände sowie die drei Fraktionsvorsitzenden der CDU, der GRÜNEN und der FDP in Bad Bentheim den Bentheimer Bürgern in 2021 eine echte Wahl bieten. Hierfür haben die Ortsverbände zuerst selbstständig, später dann auch gemeinsam Gespräche geführt, um den besten Kandidaten/die beste Kandidatin für das Bürgermeister-Amt zu finden. Die Wahl der drei Ortsvorstände fiel schließlich auf Kathrin Geerdes.

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Albert Stegemann: Förderbescheid über 24.000 € für Treff 10

Knapp 24.000 € aus Bundesmitteln gibt es für das Unabhängige Jugendhaus Treff 10 in der Bad Bentheimer Kirchstraße als Zuschuss für die dort geplanten Umbaumaßnahmen. Diese Nachricht überbrachte jetzt der Grafschafter CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann jetzt gemeinsam mit dem Bad Bentheimer CDU-Vorsitzenden Marcel Speker und Vorstandsmitglied Hans-Gerd Sanders.

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Reinhold Hilbers macht Station in Bentheim

Im Rahmen seiner traditionellen Sommertour machte der niedersächsische Finanzminister und Grafschafter Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers auch wieder Station in Bad Bentheim. Nach einer Outdoor-Sprechstunde auf dem Pariser Platz ging es mit dem Fahrrad zum Tribünen-Neubau des SV Bad Bentheim. Anschließend sprach Hilbers auf der Burg mit örtlichen Gastronomen und Berherbungsbetrieben über die Auswirkungen der Coronakrise bevor es über das Sandsteinmuseum und einem kurzen Exkurs zum Batavia-Tor zum Abschluss bei einer Grillwurst zur Freilichtbühne ging.

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Polizeichefin Simon zu Gast beim CDU-Neujahrsempfang

"Aufmerksame Nachbarn sind die beste Alarmanlage", sagte die Leiterin der Polizeiinspektion Emsland/ Grafschaft Bentheim, Nicola Simon, jetzt beim Neujahrsempfang der CDU Bad Bentheim. In ihrem Vortrag ging sie auch auf die jüngste Einbruchserie in Bentheims Osten ein und gab den rund 60 Besuchern aus Bürgerschaft, Vereinen und Partei praktische Tipps für die Sicherheit der eigenen Wohnung. Zuvor hatte der Bad Bentheimer CDU-Vorsitzende die Anwesenden begrüßt und das Jahresmotto aus dem vergangenen Jahr wieder aktualisiert: "Der gesellschaftliche Zusammenhalt bleibt auch in 2020 die Herausforderung für alle politisch Tätigen – sowohl in der Absage an radikale politische Ansätze als auch im tatsächlichen kommunalpolitischen Handeln", so Speker.

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CDU und FDP nehmen Schulneubau in Investitionsplan auf

Ein Schulstandort zwischen den Stadtteilen ist beharrlich von Bürgermeister Dr. Pannen – obwohl erklärtes Ziel der Mehrheitsgruppe aus CDU und FDP im Rat – nicht in den Investitionsplan aufgenommen worden. Das wurde nun in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses korrigiert: CDU und FDP haben bei Enthaltung der Grünen und Gegenstimmen der SPD eine neue Prioritätenliste der langfristigen städtischen Investitionen bis 2030 beschlossen. Darin vorgesehen sind auch 13 Millionen Euro an städtischen Geldern für einen Schulneubau für Haupt- und Realschule zwischen den Stadtteilen. Weitere Fördergelder werden das Investitionsvolumen insgesamt erhöhen.

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Speker und Wintels fordern mehr pragmatische Lösungsorientierung von der Stadt

Mit einiger Verwunderung hat die CDU die Äußerungen der Stadt zur Beschilderung der Südstraße und des Ausbaus des Huckels am Berliner Ring zur Kenntnis genommen. "Wenn die Stadt argumentiert, dass die Parkverbotsschilder zunächst "richtlinienkonform" an der Straßenseite aufgestellt worden seien, muss man sich schon fragen, wieso sie jetzt doch an der Grundstücksseite platziert werden konnten", wundert sich der Bad Bentheimer CDU-Vorsitzende Marcel Speker. Es sei vorhersehbar gewesen, dass die unterschiedlichen Positionierungen zu Problemen führen würden.

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Südstraße/ Berliner Ring: Neuer Huckel ist "Fehlkonstruktion"

 
"Die Sanierung des Fußwegs an der Südstraße ist insgesamt gut gelungen. Lediglich der Huckel an der Einmündung des Berliner Rings bereitet uns Bauchschmerzen", erklärt der baupolitische Sprecher der Bad Bentheimer CDU-Fraktion, Focko Wintels. Im Rahmen eines Ortstermins machte er sich mit der am Berliner Ring wohnhaften Ratsfrau Laura Fischer und dem Bad Bentheimer CDU-Vorsitzenden Marcel Speker ein Bild von der Situation.
 

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CDU trauert um Günter Schwank

Die Grafschafter CDU trauert um ihren Ehrenvorsitzenden und die CDU Bad Bentheim um ihren ehemaligen Vorsitzenden Günter Schwank. Er starb am vergangenen Mittwoch im Alter von 88 Jahren. „Günter Schwank hat die Grafschafter CDU entscheidend geprägt und sie in den 80er Jahren modernisiert und als Volkspartei gestärkt. Ohne dass er sich je um ein politisches Parlamentsmandat bemüht hat, hatte er großen Einfluss in der CDU. Mit ihm verlieren wir eine der prägendsten Persönlichkeiten unserer Partei der letzten Jahrzehnte, einen brillanten Kopf und klugen Berater sowie einen engagierten und überzeugten Christdemokraten“, erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Reinhold Hilbers. Bis zuletzt brachte er sich, trotz körperlicher Einschränkungen, aktiv in die Parteiarbeit ein.

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Haushalt: Flieht der Bürgermeister vor seiner Verantwortung?

Foto: Claudia Hautumm/ pixelio.de

Der Landkreis hat jetzt bekannt gegeben, dass er zum wiederholten Mal den Haushalt der Stadt Bad Bentheim nur unter Zurückstellung erheblicher Bedenken genehmigt. In diesem Jahr wurde zudem noch die Auflage gemacht, dass jede Kreditaufnahme einzeln einer Genehmigung durch den Landkreis bedarf. Eine solche Regelung gibt es nirgendwo anders im Landkreis, sondern nur in Bad Bentheim. Für die Aufstellung des Haushalts ist der Bürgermeister zuständig. Er berät auch die ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder bei der komplizierten Ermittlung des finanziellen Handlungsspielraums bis zur Frage, welche Investitionen über Kredite verantwortet werden können und welche nicht. Die ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder müssen sich dabei auf die Darstellungen und Einschätzungen des Bürgermeisters verlassen. Jetzt wird allerdings deutlich, dass offensichtlich erneut finanzpolitische Spielräume nicht seriös ausgelotet worden sind und wieder zu Auflagen der Genehmigungsbehörde führen.

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