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Der Landkreis hat jetzt bekannt gegeben, dass er zum wiederholten Mal den Haushalt der Stadt Bad Bentheim nur unter Zurückstellung erheblicher Bedenken genehmigt. In diesem Jahr wurde zudem noch die Auflage gemacht, dass jede Kreditaufnahme einzeln einer Genehmigung durch den Landkreis bedarf. Eine solche Regelung gibt es nirgendwo anders im Landkreis, sondern nur in Bad Bentheim. Für die Aufstellung des Haushalts ist der Bürgermeister zuständig. Er berät auch die ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder bei der komplizierten Ermittlung des finanziellen Handlungsspielraums bis zur Frage, welche Investitionen über Kredite verantwortet werden können und welche nicht. Die ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder müssen sich dabei auf die Darstellungen und Einschätzungen des Bürgermeisters verlassen. Jetzt wird allerdings deutlich, dass offensichtlich erneut finanzpolitische Spielräume nicht seriös ausgelotet worden sind und wieder zu Auflagen der Genehmigungsbehörde führen.
"Wenn wir zulassen, dass wieder Grenzen in den Köpfen und in der Realität aufgebaut werden, dann ist Europa verloren." – Es war ein flammender Appell für die europäische Einigung, den der ehemalige EU-Parlamentspräsident Dr. Hans-Gert Pöttering am vergangenen Freitag in Bad Bentheim an die Zuhörer richtete. Am Grenzübergang De Poppe zu den Niederlanden sprach er gemeinsam mit Landratskandidat Uwe Fietzek über Europa.
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Klartext vom Hannoveraner Unternehmer Martin Kind: „Unsere Jugend ist toll. Ich mag es nicht, wenn auf ihr herumgehackt wird.“ – Bei den 1. Bad Bentheimer Burggesprächen vom CDU-Kreisverband Grafschaft Bentheim und dem CDU-Ortsverband Bad Bentheim sprach Kind im Interview mit Dr. Michael Reitemeyer, Direktor des Ludwig Windthorst-Hauses, eine Vielzahl von Themen an. Das Plädoyer für die heutige Generation der Jugendlichen erntete viel Applaus, zumal er ausdrücklich auf Klara Groothus Bezug nahm, die die Veranstaltung in Begleitung von Bodo Wolf von der Musikakademie Obergrafschaft musikalisch einrahmte.
Der Vorsitzende der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, war heute auf Einladung des niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers zu Gast bei der Firma VENO in Bad Bentheim. Geschäftsführer Jan Luca Veddeler begrüßte die beiden Politiker, sowie weitere Vertreter der Grafschafter CDU und zahlreiche mittelständische Unternehmer aus der Grafschaft in seinen Räumlichkeiten. mehr…
"Der Pflegeberuf hat mehr Achtung verdient", machte Kurt Kolberg, Leiter des DRK-Seniorenzentrums an der Diana, im Gespräch mit Vertretern der CDU Bad Bentheim unmissverständlich deutlich. Die Christdemokraten waren zusammen mit ihrem Landratskandidaten Uwe Fietzek gekommen, um sich von Kolberg zu verabschieden, der nach 28 Jahren in dieser Funktion vor dem Ruhestand steht. Dennoch brennt Kolberg immer noch für seine Sache: "Man kann den Fachkräftemangel in den Pflegefachberufen gar nicht dramatisch genug darstellen." Gemeinsam mit den Vertretern der Politik diskutierte er verschiedene Lösungsoptionen.
„Es gibt hier Niemanden, der die Einrichtung des Bürgerbüros nicht positiv bewerten würde“, erklärte jetzt der Bürgermeister der Samtgemeinde Uelsen, Herbert Koers, bei einem Ortstermin der CDU Bad Bentheim im Uelsener Rathaus. Gemeinsam mit dem Bürgermeister der Gemeinde Uelsen, Hajo Bosch, präsentierte er dem Bad Bentheimer CDU-Vorsitzenden Marcel Speker die bisherigen Erfahrungen der Uelsener mit dem Bürgerbüro als erster Anlaufstelle für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Die Uelsener können dabei auf eine besonders lange Erfahrung zurück blicken: Das Bürgerbüro gibt es dort seit dem Rathaus-Neubau im Jahre 1989. Aktuell wird das Uelsener Bürgerbüro umgebaut – „nach 30 Jahren wurde es Zeit für einige baulichen Modernisierungen“, sagt Bosch. So wird beispielsweise die Wartezone neu organisiert und ein Beratungsplatz mit größerer Privatsphäre geschaffen. Für den Bad Bentheimer CDU-Vorsitzenden ist Uelsen ein Vorreiter in Sachen bürgerfreundlicher Verwaltung.
Am 11. März verstarb im Alter von 66 Jahren unser Vorstands- und Fraktionskollege Willi Klinge. Er hat sich vielfältig und engagiert in die Arbeit der CDU eingebracht: Unter anderem war er von 2002 bis 2007 Vorsitzender der CDU Bad Bentheim. Im Stadtrat war er Mitglied seit 2002, zuletzt als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion. Als Bauingenieur war er unser Experte in vielen Bau- und Planungsfragen. Willi wird uns mit seiner kenntnisreichen, besonnenen und humorvollen Art fehlen.
„Die Bad Bentheimer Jugendherberge ist mit ihrer Ausrichtung einzigartig im Landesverband Unterweser-Ems“, erklärte deren Leiterin Anne Schroeder-Haberland bei einem Besuch von Vertretern der Bad Bentheimer CDU. Diese haben sich vor Ort ein Bild über die frisch renovierten Räumlichkeiten der Jugendherberge gemacht. Schroeder-Haberland, die auch die Jugendherberge in Lingen leitet, berichtete den Kommunalpolitikern, dass man aus der Not eine Tugend gemacht habe: Da die Räumlichkeiten rund um den markanten Mühlenstumpf an der Straße Am Wasserturm nur sehr wenige Zimmer mit Dusche und WC zulassen, könne man mit den höheren, familienhotelähnlichen Kategorien des Jugendherbergswerks nicht mithalten. Mit der Spezialisierung auf Grundschulreisen habe man eine Nische gefunden, die sich in Kooperation mit Burgi e.V. und den Themen Mittelalter und Burg zu einem echten Renner entwickelt hat. 75 % der rund 10.500 Übernachtungen pro Jahr gehen auf eben solche Grundschulfahrten zurück, erläutert die Jugendherbergs-Leiterin. Mit der Renovierung der Zimmer im Bettenhaus habe man nun auch ein sehr modernes und angenehmes Ausstattungsniveau erreicht. Moderne LED-Leuchten an den Betten und USB-Ladevorrichtungen sowie ein durchgängiges Farbkonzept inklusive des Fußbodens und neuer Möbel haben die Räume spürbar aufgewertet.
„Nun hat die Stadtverwaltung gutachterlich schwarz auf weiß, was die CDU Bad Bentheim bereits in einem Antrag vor zwei Jahren beklagt hat: Das Fehlen eines Bürgerbüros und die Rückständigkeit in Sachen Digitalisierung und E-Government“, erklärt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Hermann Schulze-Berndt mit Blick auf die Erkenntnisse aus der jüngsten Ratssitzung. Leider habe sich hierzu, obwohl die Herausforderungen bekannt waren, in den vergangenen Jahren nichts bewegt.
Wir beobachten die Situation an der Südstraße und den angrenzenden Wohnstraßen mit Sorge. Im südlichen Bereich von Bad Bentheim ist immer mehr Wohnraum entstanden oder in der konkreten Planung. Gemeint sind hier sowohl das Baugebiet am alten Freibad, die neuen Mehrfamilien- und Reihenhäuser an dem Richtung Suddendorf gelegenen Teil der Südstraße selbst, als auch das neu ausgewiesene Baugebiet an der Ochtruper Straße bzw. die Baumaßnahmen am Stegehoek. Dadurch wird die Infrastruktur, also Straßen und Wege, aber auch Abwasserkanäle, stärker benutzt, als es bei ihrer Planung vorhersehbar war. Darum müssen wir dringend nachsteuern.
