Baumaßnahme neben dem Rathaus: CDU, FDP und Grüne fordern Transparenz

9. Juni 2017

CDU, FDP und Grüne sind sich einig: Die Bebauung des brachliegenden Grundstücks neben dem Rathaus ist ein städtebaulich so bedeutendes Projekt, dass eine Beschlussfassung hierüber in nicht-öffentlicher Sitzung des Verwaltungsausschusses, wie es der Bürgermeister vorgesehen hat, unangemessen wäre. Die drei Fraktionen haben daher den sogenannten „Ratsvorbehalt" erklärt und beantragt, dass sich der Stadtrat mit dieser Frage befassen soll. So soll eine größtmögliche Transparenz bei dem Projekt sichergestellt werden. „Ohne größtmögliche Transparenz und Offenheit darf es in dieser Angelegenheit keine Entscheidung geben", betont der Ratsvorsitzende, CDU-Ratsherr Focko Wintels.

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