CDU kritisiert Pläne des Bürgermeisters zur Rücknahme des Nordhorner Weges

Hermann Schulze-Berndt: "Dr. Pannen verschenkt mehr als 4 Millionen Euro"

Bad Bentheim. Kritik an den Plänen von Bürgermeister Dr. Volker Pannen (SPD) zur Rücknahme des Nordhorner Weges als Gemeindestraße hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Bentheim, Hermann Schulze-Berndt, geübt. Dadurch würde die Stadt mehr als vier Millionen Euro an Mitteln des Landes Niedersachsen und des Landkreises Grafschaft Bentheim für die Sanierung der Straße einbüßen, während sie selber nur rund 400 000 Euro beizusteuern habe. Schulze-Berndt: "Dieses Geld praktisch zu verschenken, steht finanzpolitisch in keinerlei vernünftigem Verhältnis zur Absicht des Bürgermeisters, gegenüber den Anliegern im innerörtlichen Bereich ein Wahlversprechen zu erfüllen". So solle die große Mehrheit der Bevölkerung für eine kleine Minderheit auf mehr als vier Millionen Euro verzichten, um dann mit anzusehen, wie nur mit städtischen Mitteln die Sanierung zu bezahlen sei, sodass andere wichtige Vorhaben gefährdet würden. "Das verstehe, wer will", sagte Schulze-Berndt zu einem Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung für die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am kommenden Montag im Rathaus.

Der Nordhorner Weg ist nach den Worten des christdemokratischen Fraktionsvorsitzenden "baulich in einem so schlechten Zustand, dass eine gründliche Erneuerung unbedingt erforderlich ist". Vor allem im nördlichen Bereich zwischen der Baumwollstraße und der Autobahn A 30 sowie unmittelbar südlich davon entspreche die Fahrbahn kaum noch den Voraussetzungen für einen normalen Begegnungsverkehr. Hier müsse man ebenfalls der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer Rechnung tragen.

Die Aufstufung des Nordhorner Weges zur Kreisstraße steht nach Meinung von Hermann Schulze-Berndt "in keinem Widerspruch zu den Sicherheitsansprüchen der Anlieger". Die bisherigen Einbauten an der Strecke zwischen der Straße "Auf den Kuhlen" und der L 39 müssten nach entsprechenden Vorgaben des Landkreises aus rechtlichen Gründen zwar teilweise weichen. Man könne sie aber durch die geplanten Maßnahmen wie den Radweg und eine Fußgängerampel mehr als wettmachen, erklärte er.

Täglich werde der Nordhorner Weg von rund 3200 Autos befahren. Dies habe eine frühere Zählung ergeben. Die Straße erfülle dadurch "schon jetzt eine übergeordnete Aufgabe". Deshalb sei der Ausbau als Kreisstraße eine "logische Konsequenz" und ein "Beitrag zu mehr Sicherheit gerade für die schwächeren Verkehrsteilnehmer".

Kritik übte der Christdemokrat an der SPD. Deren früheres Ratsmitglied Georg Busmann habe zusammen mit dem kürzlich verstorbenen CDU-Ratsherrn Hermann Kaldeway "lange dafür gekämpft", dass der Nordhorner Weg zur Kreisstraße werde. "Anscheinend ist das bei den Sozialdemokraten vollkommen in Vergessenheit geraten".

Die Pläne der Stadtverwaltung, anstelle des Nordhorner Weges die Gronauer Straße zur Kreisstraße aufstufen zu lassen, sei ein "unzulässiges Kompensationsgeschäft", erklärte Hermann Schulze-Berndt. Dass die Gronauer Straße ebenfalls die Kriterien einer Kreisstraße erfülle, werde von der CDU seit langem vertreten. Man könne aber nicht "wie auf einem orientalischen Basar" die eine Straße gegen die andere ausspielen. Beide müssten als Kreisstraßen gelten, da sie überörtliche Aufgaben erfüllten.