Entdemokratisierung der Türkei wäre mit EU-Beitrittsperspektive nicht vereinbar

„Das Gewähren von Meinungsfreiheit ist nicht selten auch eine Zumutung. Aber wir würden Erdogan auf den Leim gehen, wenn wir ihm dieses Grundrecht entziehen würden", machte der Bad Bentheimer CDU-Vorsitzende Marcel Speker beim Stammtisch am vergangenen Donnerstag im La Vita deutlich. Es sei auch nicht Aufgabe Deutschlands, sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einzumischen. Allerdings müsse man sehr deutlich machen, welche Auswirkungen die Türkei zu erwarten habe, falls sie den angedeuteten Weg weitergeht: „Eine Entdemokratisierung der Türkei ist mit einer EU-Beitrittsperspektive nicht vereinbar", so Speker. Die Beschimpfungen des türkischen Präsidenten gegenüber Bundeskanzlerin Merkel seien Teil der Strategie, den Westen dazu zu bringen, seine eigenen Werte zu verraten. Darum sei es richtig auf den groben Klotz eben keinen groben Keil zu geben.

Die Frage nach dem richtigen Umgang mit der Türkei wurde von den Anwesenden auch im Kontext des Wahlausgangs in den Niederlanden diskutiert. Dort hatte Premierminister Rutte die Rechtspopulisten in die Schranken verwiesen, nachdem er gegenüber der Türkei die Muskeln spielen lies. Man war sich einig, dass Emotionen die eigene Politik nicht bestimmen dürften. Dennoch müsse man der Türkei deutlich machen, dass bestimmte Verhaltensweisen auch entsprechende Gegenreaktionen auslösen. „Wer sich erkennbar aus dem westeuropäischen Wertekodex verabschiedet, der muss auch damit leben, dass Vergünstigungen und Geldzahlungen auf den Prüfstand gestellt werden", sagte Speker.

Der CDU-Stammtisch zu aktuellen politischen Themen findet jeweils am dritten Donnerstag im Monat um 20 Uhr im Restaurant La Vita (Schloßstr. 18A) statt.