Hilbers: Bildung bleibt der Schlüssel
Die Förderung von Bildung und Wissenschaft bleibt der Schlüssel für eine gute Zukunft in Niedersachsen. Diese Meinung vertrat der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers (Lohne) während einer Mitgliederversammlung der Grafschafter CDU. Der Politiker, der auch Mitglied der christdemokratischen Programmkommission auf Landesebene ist, stellte den inhaltlichen Entwurf seiner Partei zur Landtagswahl 2008 vor. Die endgültige Verabschiedung ist für einen Landesparteitag am 21./22. September vorgesehen.
Für die Schulreform, den Abbau der Bürokratie, die Förderung des Mittelstandes und die Senkung der Neuverschuldung habe man zwar „schon viel erreicht", erklärte Hilbers. Doch bleibe „noch eine Menge Arbeit, um weitere Fortschritte zu erreichen". Als Beispiel nannte der Christdemokrat die Verbesserung der frühkindlichen Bildung. Man habe das dritte und letzte Kindergartenjahr nicht nur deswegen beitragsfrei gestellt, um jungen Eltern finanziell zu helfen, sondern auch, um schon vor der Grundschulzeit „behutsam damit anzufangen, möglichst vielen Jungen und Mädchen wichtige Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln". Der Programmentwurf, so der Abgeordnete, kündige an, dass in der nächsten Legislaturperiode des Landtages auch das erste und zweite Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt würden.
Mittelfristig, so Hilbers, wolle die CDU in den Schulen die Klassen kleiner machen, indem bei nachlassender Geburtenzahl die Lehrerstunden unverändert blieben. Außerdem halte man am gegliederten Schulwesen fest. Die „Einheitsschule" nach sozialdemokratischer Lesart sei besonders für den ländlichen Raum schädlich, weil sie die Existenz bestehender Schulen gefährde. Nachdrücklich warnte Hilbers davor, „die Hauptschule tot zu reden". Erstens müsse man den eingeleiteten Reformen „noch Zeit geben, damit sie wirken können". Zweitens sei eine „optimale Förderung" auch für 20 Prozent eines Jahrgangs immer noch besser als das „Mischmasch einer Einheitsschule".
Wirtschaftlich werde es bei nachlassenden Geburtenzahlen nur dann Wohlstand geben, wenn es gelinge, die Produktivität zu steigern, betonte der Parlamentarier. Dafür seien neue Erzeugnisse und Ideen unerlässlich. Die CDU wolle darum den Innovationsfonds des Landes auf 100 Millionen EURO pro Jahr erhöhen und zugleich die Mittel für Wirtschaftsförderung aufstocken.
Ausdrücklich ging Hilbers auch auf den Tourismus ein. Für die Grafschaft Bentheim stelle er einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar. So nehme die „Kanalvision" für Nordhorn dadurch konkretere Formen an, dass durchgängig befahrbare „Gewässersysteme" finanziell unterstützt werden sollten.
Die Mitgliederversammlung beriet zwei vorliegenden Änderungsanträge zum Programmentwurf. Der Kreisverband der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft hatte einen Abschnitt gegen „Lohndumping" vorgeschlagen, die Seniorenunion sich für Maßnahmen zur Entlastung pflegender Angehöriger und zur Förderung der Altersforschung ausgesprochen. Beide Anträge fanden die einhellige Zustimmung der Versammlung.
