Kita Sperberstraße: Die Bauarbeiten gehen weiter
Der Bau der neuen Krippenplätze an Kita Sperberstraße kann weiter gehen. CDU und FDP haben beschlossen, das finanzielle Risiko der noch fehlenden Förderung im städtischen Haushalt abzusichern. „Wir wollen die bei der Antragsstellung offensichtlich gemachten Fehler nicht auf dem Rücken der Kinder und ihrer Eltern ausfechten. Deswegen ist es für uns selbstverständlich, dass wir hier einspringen“, erklärt Hermann Schulze-Berndt, jugend- und bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Peter Wiering, FDP-Vorsitzender für Bad Bentheim, macht deutlich, dass die Ausfälle der Fördergelder zwischen 180.000 € und 75.000 € ausmachen können: „Das ist angesichts der Haushaltslage natürlich ein großer Brocken. Trotzdem müssen wir das an dieser Stelle jetzt machen, denn für die Eltern muss es jetzt Planungssicherheit geben.“
Vorausgegangen war gleich eine doppelte Verstimmung der CDU/ FDP-Gruppe, über das Vorgehen von Bürgermeister Volker Pannen. Einerseits waren die Bagger an der Kita angerückt, obwohl der Bewilligungsbescheid der beantragten Fördergelder noch gar nicht vorlag. So wurden vollendete Tatsachen geschaffen. Andererseits hat er am 26. November in den Grafschafter Nachrichten von einem angeblichen Beschluss im Verwaltungsausschuss gesprochen, den es aber gar nicht gegeben hat: Die Vorlage zur Kita Sperberstraße sowie die Mittelbereitstellung über den Nachtragshaushalt stand am 7. Dezember 2016 zum ersten Mal auf der Tagesordnung des Verwaltungsausschusses. Ein Beschluss lag Ende November also noch gar nicht vor. Hinzu kommt: Pannen behauptet, statt der Förderung von 12.000 € pro Kita-Platz gebe es nun nur noch 7.000 € Förderung. Das sei zwar sehr wahrscheinlich, doch auch hierüber liege noch kein Bewilligungsbescheid vor. Hier drohe er zum zweiten Mal denselben Fehler zu begehen.
