Pannen übergeht Fachausschüsse

Kritik an Zeitplanung

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Bentheim wirft Bürgermeister Volker Pannen (SPD) vor, Fachausschüsse zu übergehen. Entscheidungen könnten oft unter weniger Zeitdruck gefällt werden. Pannen laufe Gefahr, sich zu „verzetteln“.

Bad Bentheim. Die Tagesordnung des nicht öffentlich tagenden Verwaltungsausschusses habe zuletzt mehrere Punkte enthalten, „die eigentlich erst in den Ausschüssen für Bauen, Planung und Umwelt sowie für Kultur und Fremdenverkehr hätten beraten werden können“, erklärte der christdemokratische Fraktionsvorsitzende Hermann Schulze-Berndt. Beispiele seien die Themen „Baumfällungen“, „Kurbeiträge“ oder „Gestaltung des Rathausplatzes“.
Zwar habe nicht bei jedem Thema eine formelle Pflicht zur vorherigen Urteilsbildung bestanden. „Gleichwohl wäre es um der Beteiligung willen besser gewesen, die Ausschüsse vorab zusammenkommen und beraten zu lassen“, erklärte Hermann Schulze-Berndt. Insbesondere die Meinungen der nicht dem Rat angehörenden Ausschussmitglieder verdienten Aufmerksamkeit.
Die CDU-Fraktion kreidet der Stadtverwaltung „Probleme bei der Zeitplanung“ an. Manche Vorlagen und Protokolle erreichten die Ratsmitglieder nur sehr spät. Beispiele seien vor der letzten Sitzung des Ausschusses für Jugend und Soziales die endgültigen Entwürfe der Verträge mit den Kindergartenträgern oder die Niederschrift derselben Zusammenkunft vor dem Verwaltungsausschuss gewesen. Etliche Entscheidungen stünden unter einem „vermeidbaren Zeitdruck“.
Die Christdemokraten warnen den Bürgermeister vor einer „Verzettelung“. Er laufe Gefahr, zuviel auf einmal zu machen, sagte Hermann Schulze-Berndt. Das Notwendige müsse Vorrang vor dem Wünschenswerten haben, das Grundlegende vor dem Besonderen. Ohnehin lege die schlechte Haushaltslage „enge Fesseln“ an. Nicht jede Idee könne sofort umgesetzt werden, weil das Geld fehle.