Archiv der Kategorie: Meldungen

Ferienpark "Gut Langen" nimmt konkrete Form an

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 11.07.2001

Der Bad Bentheimer Stadtdirektor, Jürgen Bußmann, ist "sehr sehr optimistisch", dass der geplante Ferienpark auch gebaut wird. Bei den geleisteten Vorlaufkosten in sechsstelliger Höhe werde sich der Projektentwickler "Hochtief" nicht mehr zurück ziehen. Das machten auch Vertreter des Unternehmens bei einem Besuch des Arbeitskreises "Freizeit, Tourismus und Heilbäderwesen" der CDU-Landtagsfraktion auf Gut Langen deutlich.

Von Irene Schmidt / Bad Bentheim. Auf dem Gelände Gut Langens will das Unternehmen "Hochtief" 250 Ferienhäuser auf rund 40 Hektar Fläche erbauen. Geplant sind auch ein Badesee und ein öffentliches Schwimmbad (die GN berichteten). Das Investitionsvolumen beläuft sich auf rund 100 Millionen Mark. "Die Grundstücksfrage ist inzwischen vertraglich geregelt", berichtete der Bad Bentheimer Stadtdirektor gestern in einem Gespräch mit den GN. Zwischen dem Projektentwickler "Hochtief" und dem Betreiber "Gran Dorado" aus Groningen sei ein Vorvertrag geschlossen worden. Danach verpflichtet sich Gran Dorado, zehn Jahre lang den Ferienpark zu betreiben und hat die Option auf eine Vertragsverlängerung um weitere zehn Jahre. Inzwischen ist die Treuhand Oldenburg beauftragt worden, eine Liquiditäts- und Trustplanung vorzunehmen, und "Hochtief" hat begonnen, Finanzierungsgespräche zu führen. Gleichzeitig wird geprüft, ob es für die Realisierung des Ferienparks Möglichkeiten zur Förderung mit öffentlichen Mitteln gibt.
Voraussichtlich im kommende Herbst will "Hochtief" den Auftrag für die notwendige Umwektverträglichkeitsprüfung erteilen. Allein diese Prüfung dauert rund ein Jahr, eine komplette Vegetationsperiode lang. Voraussichtlich im Frühjahr 2003 kann dann das Raumordnungsprogramm abgeschlossen werden. Die Stadt Bad Bentheim strebe an, möglichst parallel das Flächennutzungsplan- und Bebauungsplanverfahren voranzutreiben, kündigte Bußmann an, "damit der zeitliche Abstand zwischen dem Abschluss des Raumordnungsverfahrens und des Bebauungsplans möglichst gering ist".
Je nachdem, wann die planungsrechtlichen Schritte beendet sind, also frühestens zwischen Frühsommer und Herbst 2003, kann "Hochtief" mit den Bauarbeiten beginnen. Davon abhängig ist auch der Eröffnungstermin, der laut Bußmann, sowohl im Frühjahr 2004 aber auch im Frühjahr 2005 liegen könnte. "Wenn der Park eröffnet wird, sollen dort keine Baumaschinen mehr stehen", erklärte Bußmann. Dies sei die klare Vorstellung des Projektentwicklers "Hochtief" und der Betreibergesellschaft "Gran Dorado".
Auch einen Namen hat der Ferienpark schon. Er soll "Landgut Bad Bentheim heißen", erklärten Projektleiter Karl Gajetzky und Jürgen Brüggemeyer von Hochtief vor wenigen Tagen während eines Besuchs des CDU-Arbeitskreises im idyllischen Waldgebiet bei Gut Langen. Auch der Baumbestand des Gutes solle "weitestgehend" erhalten werden.
Von dem Bau des Ferienparks werden etliche Handwerksbetriebe profitieren. Später sollen rund 40 Männer und Frauen im und für den Ferienpark arbeiten.
Für die Stadt Bad Bentheim könnte die Inbetriebnahme des Ferienparks in zwei bis drei Jahren einen positiven Nebeneffekt bieten. Da in der Ferienanlage ein neues Schwimmbad gebaut werden soll, das auch der Bad Bentheimer Bevölkerung offen steht, könnte das Freibad im Süden Bad Bentheims möglicherweise aufgegeben werden. Auf Nachfrage räumte Stadtdirektor Bußmann ein: "Es stellt sich in der Tat die Frage, ob man das Freibad in der Großen Maate dann noch braucht". Das alte Freibad ist schon seit Jahren renovierungsbedürftig. Auch wenn die Stadt sich bemüht, es funktionsfähig zu erhalten, erfüllt es doch nicht die Voraussetzungen, die heute an ein modernes Freibad gestellt werden.

CDU Bentheim will Einnahmesituation der Stadt verbessern

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 10.07.2001

Die Bad Bentheimer CDU hat für die Stadtratswahl am 9. September ihr Wahlprogramm beschlossen. Die Mitgliederversammlung verabschiedete in der vergangenen Woche im Hotel Berkemeyer ein Sieben-Punkte-Papier. Es steht unter dem Motto "Zu Hause fängt die Zukunft an – Bad Bentheim gestalten".

Zu den Zielen gehören die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Förderung des Fremdenverkehrs. Die sieben Schwerpunkte heißen: "Zukunft für unsere Kinder und Enkel", "Chancen für die Jugend/Heimat für die Älteren", "Arbeitsplätze für viele Menschen", "städtebaulich vorankommen", "solide Finanzen", "Spielraum für Kultur", "Gastfreundschaft für viele".
An der B 403 und in der Nähe der A 31 will die CDU neue Flächen für die An- und Umsiedlung von Gewerbebetrieben zur Verfügung stellen. Das Gewerbegebiet an der A30/K26 in Westenberg soll erweitert werden. Der Landwirtschaft will die CDU dadurch helfen, dass Wirtschaftswege ausgebaut werden, der "Urlaub auf dem Bauernhof" gefördert und das vorliegende Landnutzungskonzept in den Stadtentwicklungsplan einbezogen wird.
Die Christdemokraten wollen städtische Schulden abbauen und die Einnahmesituation verbessern. Die Aufnahme neuer Kredite soll vermieden werden. Bei kommunalpolitischen Entscheidungen will die CDU stets die Folgekosten berücksichtigt wissen.
Einstimmig beschloss die Mitgliederversammlung eine Erweiterung der CDU-Stadtratsliste auf 31 Kandidaten. Das Durchschnittsalter der Kandidaten beträgt 42,9 Jahre.

Stadtratsliste der CDU ist eine "gute Mischung"

Der CDU-Ortsverband Bad Bentheim hat seine Kandidaten für die Stadtratswahl am 9. September nominiert. Die Mitgliederversammlung nahm im Kurhaus auf Vorschlag des Vorstandes einstimmig eine Liste mit 30 Frauen und Männern an. Die Hälfte davon sind parteilose Kandidatinnen und Kandidaten.

Die CDU-Ortsvorsitzende Bärbel Karkossa sprach von einem "gelungenen Generationenwechsel". Die Liste sei eine "gute Mischung aus jung und alt, Frauen und Männern, vielen Berufen und Begabungen". An der Spitze stehen Bürgermeister Günter Alsmeier, seine Stellvertreterin Helena Hoon und der Fraktionsvorsitzende Hermann Schulze-Berndt. Die Kandidaten stammen aus Alt-Bentheim, dem Ortsteil Gildehaus sowie den ehemals selbständigen Landgemeinden.

Derzeit hat die CDU-Fraktion 15 Sitze im Bad Bentheimer Stadtrat. Zehn Fraktionsmitglieder stellen sich erneut zur Wahl. Fünf Christdemokraten verlassen den Rat aus Alters- oder beruflichen Gründen. Das bedeutet: Sollte die CDU abermals 15 Sitze erobern, wird es etliche neue Gesichter im Stadtrat geben.

Zu den ausscheidenden Fraktionsmitgliedern gehört auch der zweite stellvertretende Bürgermeister Hermann Kaldeway aus Waldseite. In seiner Funktion als Vorsitzender des städtischen Finanzausschusses warnte er im Kurhaus vor "vollmundigen Versprechungen, die niemand bezahlen kann". Der Haushalt der Stadt lasse nach wie vor "nur enge Spielräume", sagte Kaldeway.

Am 9. September wird außerdem ein neuer Kreistag gewählt. Dafür bestimmt die CDU ihre Listen am 16. Juni während einer Mitgliederversammlung des Kreisverbandes in der Gaststätte Kerkhoff-Neesen in Hagelshoek. Die Bad Bentheimer Christdemokraten werden sich zusammen mit ihren Schüttorfer Parteifreunden eine Liste teilen. Beide Ortsverbände werden jeweils sieben Kandidatinnen und Kandidaten stellen.

Günter Alsmeier: Aufwärts mit Bad Bentheim!

In meiner Antrittsrede als Bürgermeister vor 4 1/2 Jahren bezeichnete ich die Konsolidierung der Finanzen als wichtigste Aufgabe der Legislaturperiode. Dabei habe ich einer Aufgabenreduzierung und Privatisierung das Wort geredet und in dem Zusammenhang die Abwasserbeseitigung, die Dorfgemeinschaftshäuser, Sportplätze und den Fremdenverkehr genannt.

Die Abwasserbeseitigung wurde auf den Trink- und Abwasserverband übertragen. Das Dorfgemeinschaftshaus Sieringhoek betreibt der Schützenverein. TuS und SV haben in Eigenregie Sportplätze und Umkleidegebäude errichtet. Der SV baut in diesem Jahr das Vereinsheim auf eigene Rechnung. Die SG hat in bewährter Art die Flutlichtanlage selbst installiert. Der Fremdenverkehr wird mit einem Eigenbetrieb gestaltet.

Zu Beginn der Legislaturperiode drohte uns eine Schuldenlast von 41,5 Mio. DM. Am Ende des Haushaltsjahres 2001 werden die Schulden unter 17 Mio. DM. betragen. Der Zinsaufwand in diesem Jahr wird bei 1 Mio. DM liegen. 1996 waren es 2,2 Mio. DM mit steigender Tendenz.

Aber die Zeit der Haushaltskonsolidierung ist noch lange nicht vorbei. Der Vermögenshaushalt 2001 finanziert sich mit 3 Mio. DM fast zur Hälfte aus Grundstücksverkäufen. Hinzu kommen 400.000 DM für die Verwertung von Ökopunkten aus dem Konto Syenvenn. Nur rund 13 % dieses Erlöses werden zur Tilgung von Schulden verwandt. Deshalb dürfen wir im bevorstehenden Wahlkampf nicht leichtfertig Versprechen machen, die nach der Wahl nicht eingehalten werden können. Wer mit dem Füllhorn über das Land geht, versündigt sich an der Zukunft.

Und trozdem geht es aufwärts in unserer Stadt:
– 16 % mehr Übernachtungen im Jahr 2000,
– immer mehr Tagesgäste,
– viel Burg- und Stadtführungen,
– großer Ferienpark bei "Gut Langen" in Sicht,
– Verbesserungen am Kurbad,
– zusätzliche Rad- und Wanderwege,
– mehr als 5000 Arbeitsplätze in Bad Bentheim,
– neue Räume für städtische Schulen (Klassenzimmer, Pausenhallen),
– mehr Geld für Kinderspielplätze,
– Erweiterung und Renovierung des Kindergartens an der Ernst-Buermeyer-Straße,
– neue Räume und Fahrzeuge für die Feuerwehren,
– Fortsetzung der Innenstadtsanierung,
– neue Straßenbeleuchtungen an der Hengeloer Straße in Gildehaus sowie an der Suddendorfer Straße in Bentheim,
– rege ehrenamtliche Tätigkeit z.B. in den Vereinen und Kirchenengemeinden,
– neues Sandsteinmuseum am Schlosspark, Sanierung des geologischen Freiluftmuseums in Gildehaus,
– Wohnbauflächen am Weidenweg, an der Müst, bei Pieper-Werning und am "Alten Kamp",
– neue Flächen für Gewerbebetriebe am Bahnhof,
– erfolgreiche Vermarktung des Gewerbegebietes an der K26/A30 in Westenberg,
– Geld für neue Sportplätze und Vereinsräume,
– Eröffnung des Otto-Pankok-Hauses in Gildehaus,
– Einrichtung eines Kulturetats.

Glücklicherweise ist das alles nicht nur "auf dem Mist" der CDU gewachsen. Das zu behaupten, wäre vermessen. Die Stadtverwaltung, der Stadtrat, der Landkreis und viele Bürgerinnen und Bürger haben ihre Anteile an den Fortschritten. Als Mehrheitsfraktion im Rat hat die CDU die Weichen gestellt und entsprechende Beschlüsse ermöglicht. Weil nicht soviel Geld da war und ist, wie wir uns das eigentlich wünschen, konnten nicht alle Sachen erledigt werden. Aber wenn wir den eingeschlagenen Kurs fortsetzen, geht es weiter aufwärts!

Kein Bauplatzmangel in Bad Bentheim

Von Irene Schmidt
Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 24.04.2001

Bad Bentheim. In Bad Bentheim wird es auf absehbare Zeit keinen Mangel an Bauplätzen geben. Das stellte der Geschäftsführer der Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft (GEG) und amtierende Stadtdirektor, Jürgen Bußmann, gestern während des offiziellen "Ersten Spatenstichs" für das Baugebiet Pieper-Werning fest. In dem größten Baugebiet der Stadt und "wahrscheinlich auch im Landkreis", so Bußmann, könne der Bedarf für die nächsten Jahre gedeckt werden. Für ein weiteres großes Wohnbaugebiet habe der Stadtrat bereits "die Weichen gestellt".

Im Beisein von Vertretern des Rates, der Verwaltung, aus Behörden und Bauunternehmen gab Bußmann in seiner Funktion als Geschäftsführer der GEG einen Überblick über den Stand der Vorbereitungen für das neue Wohngebiet, das nach den Vorstellungen des Rates die Kernstadt Bad Bentheims mit dem Stadtteil Gildehaus verbinden soll.

Insgesamt umfasst das Gebiet 15,8 Hektar Fläche. Elf Hektar groß ist die reine Wohnbaufläche, zehn davon sind in städtischem Eigentum. 1,5 Hektar werden für den Straßenbau benötigt, 1,2 Hektar für den Lärmschutzwall zur Rheiner Straße (L 39) und 1,4 Hektar für öffentliche Flächen.

Insgesamt entstehen 155 Baugrundstücke, die zwischen 420 und 1120 Quadratmeter groß sind. "Der Bebauungsplan ist "flexibel gestrickt", sagte Bußmann: Die zukünftigen Bauherren haben die Möglichkeit, auf die Größe ihrer Grundstücke Einfluss zu nehmen. Da die Stadt annimmt, dass mehrere Grundstücke mit Doppelhäusern bebaut werden, können im Baugebiet Pieper-Werning bis zu 200 Wohneinheiten entstehen.

Mit der Vermarktung der Baugrundstücke beginnt die Stadtverwaltung voraussichtlich im Mai, so dass die ersten Wohnhäuser noch in diesem Jahr entstehen können. Die Gesellschafterversammlung der GEG werde in Kürze die Grundstückspreise festlegen, kündigte Bußmann an. Wie beim Baugebiet Weidenweg werde es eine Preisstaffel geben, die von der Lage des jeweiligen Grundstücks abhängig ist. Wer ein Komplettpaket der GEG erwirbt, bekommt sein Grundstück zu einem Preis, in dem die Kosten für Erschließung, Vermessung und die Anschlusskosten bereits enthalten sind. Ansprechpartner in der Stadtverwaltung ist Heinz-Gerd Bökenfeld. Der Stadt lägen bereits über 80 Anfragen vor, berichtete Bußmann. Allein etwa 50 Niederländer bekundeten Interesse in Bad Bentheim zu bauen.

Bevor jedoch einzelne Bauherren den ersten Spatenstich für ihr Haus vornehmen, muss die Infrastruktur stehen. Voraussichtlich werde in zwei Bauabschnitten vorgegangen, erklärte Bußmann. Zuerst wird die Kreuzung der Rheiner Straße mit der Bentheimer Straße und der Wasserwerkstraße umgestaltet, so dass sich Bentheimer und Wasserwerkstraße genau gegenüber liegen. Von Bad Bentheim aus wird es eine Linksabiegerspur in die Bentheimer Straße geben. Aus Richtung Gildehaus soll später jederzeit ebenfalls eine Linksabbiegerspur in die Wasserwerkstraße ausgewiesen werden können. Die neue Trasse der Bentheimer Straße von der L 39 aus ist auf der benachbarten Wiese bereits abgesteckt.

In Kürze können dann auch die Bauarbeiten für das neue Vereinsheim der DRK Ortsverbände Bad Bentheim und Gildehaus beginnen. Sein Standort liegt dicht an der Rheiner und dem alten Verlauf der Bentheimer Straße. Der ehemalige Bauernhof Pieper-Werning, der lange Zeit von einer Wohngruppe des Eylarduswerks genutzt wurde, wird in Kürze abgerissen.

Die Projektleitung liegt in Händen des Nordhorner Büros Lindschulte und Partner.

Bürgermeister Günter Alsmeier nahm gestern Vormittag mit einem Bagger den ersten "Spatenstich" vor. Aber schon bald werden Bauarbeiter und Handwerker ihren Arbeitsplatz auf der "Großbaustelle" haben. GEG-Geschäftsführer Jürgen Bußmann berichtete, dass die Grundstücksgesellschaft damit ihr drittes großes Projekt seit ihrer Gründung vor rund drei Jahren in die Hand nehme. Durch die lebhafte Bautätigkeit in Bad Bentheim habe die örtliche Bauwirtschaft alljährlich auf ein Auftragsvolumen von rund zehn Millionen Mark zurückgreifen können. Wenn der letzte Platz im Bereich Pieper-Werning in etwa drei bis sechs Jahren bebaut ist, wird sich das Auftragsvolumen durch die GEG insgesamt auf rund 100 Millionen Mark belaufen haben.

Allein für dieses Projekt hat die Gesellschaft mehr als zehn Millionen Mark vorfinanziert. "Ich gehe davon aus, dass die ersten Refinanzierungsmittel durch Grundstücksverkäufe ab Juni fließen", erläuterte Bußmann. Noch bevor der Euro eingeführt sei, werde ein Großteil der Grundstücke verkauft sein.

Stadt saniert Bürgergarten und Schlosspark

Von Peter Zeiser
Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 21.04.2001

Bad Bentheim. Mit der grundlegenden Renovierung der beiden Parkanlagen, die vom städtischen Eigenbetrieb Fremdenverkehr finanziert wird, befassen sich die Bad Bentheimer Ratsgremien schon seit längerem. Sie wird für dringend erforderlich gehalten, um die Substanz der Anlagen zu erhalten und ihre Attraktivität für Bürger und Gäste zu erhöhen. Aus eigener Kraft kann die Kommune die beiden Projekte jedoch nicht verwirklichen. Sie ist auf Zuschüsse angewiesen.

Für den Bürgergarten liegt inzwischen ein Zuwendungsbescheid des Amtes für Agrarstruktur vor. Danach übernimmt die Europäische Union über das Förderprogramm "Pro Land" die Hälfte der veranschlagten Kosten von rund 150000 Mark. Ende Mai oder Anfang Juni wird mit der Maßnahme begonnen.

Ebenso wie beim Schlosspark ist der Bad Bentheimer Landschaftsplaner, Diplom-Ingenieur Heiner Monninkhof, mti den fachlichen Vorbereitungen beauftragt worden. Vorgesehen ist im Bürgergarten, verschiedene Sandsteintrockenmauern in Stand zu setzen. Der Arbeitsaufwand ist dabei sehr unterschiedlich. So müssen in einigen Bereichen nur kleinere Reparaturen vorgenommen werden, während die Trockenmauern an anderen Stellen vollständig abgetragen und neu aufgeschichtet werden müssen. Teilweise sind Wurzeln zu entfernen und die obersten Mauerschichten mit Mörtel zu befestigen. Geplant ist ferner, die Waldwege auszubessern und dort Gefahrenstellen zu beseitigen. Die Wege sollen auf jeden Fall in ihrer "natürlichen Art" erhalten bleiben. Außerdem wird die "landschaftsuntypische" Fichtenschonung unterhalb der Sichtschneise am Mühlenberg beseitigt und durch standortgerechte Laubgehölze und Sträucher ersetzt.

Den Schlosspark will die Stadt in zwei Bauabschnitten sanieren. Die Kosten für den ersten Abschnitt werden mit rund 520000 Mark, die für den zweiten mit rund 220000 Mark beziffert. Bei der Bezirksregierung wurden für das Projekt inzwischen Landesmittel beantragt. Auch beim Landkreis wird Bad Bentheim nach Auskunft von Stadtdirektor Jürgen Bußmann vorstellig werden und einen Antrag auf Wirtschaftsfördermittel stellen. Zur Begründung wies Bußmann gegenüber den GN darauf hin, dass der Fremdenverkehr ein wichtiger Bestandteil der städtischen Wirtschaftsförderung sei. Rund 1700 der 4500 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in Bad Bentheim seien direkt oder indirekt vom Fremdenverkehr abhängig.

"Wir rechnen uns gute Chancen auf Fördermittel aus", so der Stadtdirektor weiter. Sollte bis Mitte August noch keine Entscheidung der Zuschussgeber vorliegen, werde die Stadt die Zustimmung der Zuschussgeber zum vorzeitigen Baubeginn einholen, da die Maßnahme nicht mehr aufgeschoben werden könne.

Den ersten Bauabschnitt will die Stadt bis zum Beginn der übernächsten Fremdenverkehrssaison im Mai des kommenden Jahres verwirklichen. Er umfasst den historischen Bereich des Schlossparks direkt unterhalb der Burg, wobei der Parkplatz ausgenommen ist. Die Planungen sehen vor, die teilweise erheblich beschädigten Gehwege neu zu pflastern sowie das Parkmobiliar (Sitzbänke , Tische, Papierkörbe) und die Beleuchtung zu erneuern. Außerdem soll das WC-Gebäude innen und außen vollständig saniert werden. Dabei ist unter anderem geplant, das Klinkermauerwerk zu verputzen, eine neue Dachvertäfelung anzubringen und die Fenster zu erneuern. Beim Toilettengebäude soll zudem eine "Entsorgungsmöglichkeit" für Wohnmobile und Busse geschaffen werden.

Im zweiten Bauabschnitt, mit dem frühestens im nächsten Jahr begonnen werden kann, soll dann der nördliche, zur Rheiner Straße (L39) hin gelegene Bereich des Schlossparks in Stand gesetzt werden. Erforderlich ist auch dort vor allem die Erneuerung der Wege.

Möglicherweise werden künftig im Schlosspark Kunstobjekte ausgestellt. Der Stadt liegt jedenfalls seit einiger Zeit ein entsprechendes Angebot des Bildhauers Wilfried Koch vor. Er ist bereit, Bronzeskulpturen zunächst als befristete Leihgabe im Schlosspark zu präsentieren. Koch wurde 1929 in Duisburg geboren und setzte nach seiner künstlerischen Ausbildung am Städelschen Kunstinstitut Frankfurt seine Studien für Glasmalerei, Fresko, Mosaik und freie Malerei bei Willi Baumeister und R. Henninger an der Kunsthochschule Stuttgart fort. Seit 1982 widmet er sich der Bildhauerei. Er gestaltet Skulpturen von Menschen in emotionalen und existenziellen Grenzsituationen. Im Jahre 2002 will der Künstler in Italien ausstellen. Wie er die Stadtverwaltung wissen ließ, habe er für das Jahr 2003 noch keine Ausstellung geplant. Einen Namen gemacht im In- und Ausland hat sich Koch auch als Kunsthistoriker.

Imageverlust durch Wegzug des Großen Spiels

Auch finanzielle Verluste zu beklagen

Die Fakten sind geschaffen: Wenn in Osnabrück das neue Spielkasino der niedersächsischen Spielbankengesellschaft eröffnet wird, gibt es in Bad Bentheim kein Roulette oder Poker mehr. Die Stadt, die sich in Bezug auf die Spielbank steuerlich ohnehin benachteiligt sieht, befürchtet einen Imageverlust durch den Wegzug des Großen Spiels.

Von Irene Schmidt, Grafschafter Nachrichten

Bad Bentheim. Bürgermeister Günter Alsmeier bedauert die Entscheidung der Spielbankengesellschaft. Zum einen erleide die Stadt einen Imageverlust, wenn von der Spielbank lediglich ein Automatenkasino übrig bleibt. Zum anderen glaube er nicht daran, „dass die Rechnung aufgeht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die bisherigen Besucher der Spielbank Bad Bentheim aus dem Ruhrgebiet den weiteren Weg nach Osnabrück auf sich nehmen", sagte Alsmeier gegenüber den GN: „Diese Gäste gehen den niedersächsischen Spielbanken wohl ganz verloren." Darüber hinaus müsse die Aussage der Spielbankengesellschaft, die Stadt Bad Bentheim gehöre zu den Gewinnern, relativiert werden, machten Bürgermeister Günter Alsmeier und Stadtdirektor Jürgen Bußmann in einem Pressegespräch in der vergangenen Woche deutlich. Es treffe zu, dass die Stadt vor allem in den 80er Jahren von der Spielbank profitiert habe. Viele Investitionen seien nur durch die Spielbankabgabe in Höhe von 100 Mark pro Kopf der Bevölkerung möglich gewesen. Doch das Blatt habe sich gewendet. 1995 wurde die Pro-Kopf-Abgabe auf die Hälfte reduziert. „Plötzlich hatten wir 1,2 Millionen Mark netto weniger im Haushalt. Das war ein großes Problem", erläuterte Bußmann.

Seit am 1. Januar 1999 das neue Niedersächsische Finanzausgleichsgesetz in Kraft getreten ist und ein Finanzverteilungsgesetz dazu kam, wurden die Einnahmen der Stadt aus dem Betrieb der Spielbank erneut gekappt.

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ist die Spielbankabgabe in Höhe von 50 Mark pro Einwohner in Spielbankengemeinden als Steuer anzusehen. Dafür müssen Spielbanken weder Gewerbesteuer noch Körperschaftssteuer, Umsatzsteuer oder Vergnügungssteuer zahlen. Mit der Spielbankabgabe ist der Rahmen der steuerlichen Forderungen abgedeckt.
Das hat für die Stadt Bad Bentheim die Folge, dass die Spielbankabgabe sowohl bei der Berechnung der Schlüsselzuweisung als auch bei der Ermittlung der Höhe der Kreisumlage, die die Gemeinden je nach Steueraufkommen an den Kreis entrichten müssen, berücksichtigt wird. Dadurch bekam der Landkreis in den Jahren 1999 und 2000 von den 750 000 Mark Spielbankabgabe (hochgerechnet auf rund 15 000 Einwohner Bentheims) rund 330 000 Mark. Ab 1. Januar dieses Jahres werden es nur noch 220 000 Mark sein, da die Kreisumlage für diese Berechnung gesplittet wird: Bezogen auf die Spielbankabgabe muss die Stadt statt 49,2 Prozent „nur" 33 Prozent Kreisumlage zahlen. Weil die Abgabe aber außerdem im Finanzausgleich des Landes zu Buche schlägt, müssen weitere 250 000 Mark für das Land abgezogen werden, so dass die Stadt von den 750 000 Mark Spielbankabgabe nur noch rund 280 000 Mark im eigenen Haushalt verbuchen kann.

Würde die Spielbank zur Kasse gebeten, wie jedes andere in Bad Bentheim ansässige Unternehmen auch, fiele die Rechnung für die Stadt besser aus, haben Bußmann und Alsmeier ausgerechnet. Allein die Vergnügungssteuer, die die Stadt als kommunale Steuer für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeiten erhebt, würde aus der Spielbank rund eine halbe Million Mark in die Stadtkasse spülen. Und weil die Vergnügungssteuer eine kommunale Steuer ist, müsste die Stadt weder Land noch Kreis daran beteiligen. Dazu kämen Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die sich am Gewinn des Unternehmens orientiert. Weil aber die Spielbankabgabe als allgemeine Steuer auf den Finanzausgleich angerechnet wird, entgehen der Stadt mehrere hunderttausend Mark. Einen Ausgleich bekommt sie dafür nicht.

Einige Spielbankengemeinden haben dagegen geklagt. Die Stadt Bad Bentheim hat Einspruch eingelegt, denn sollten die Spielbankengemeinden vor dem Finanzgericht Erfolg haben, will auch Bad Bentheim nicht leer ausgehen.

DRK- Alten- und Behindertentreffen in Waldseite

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 11. April 2001

Die Solidarität der vielen Spender ist unsere Stütze"
200 Teilnehmer beim Senioren- und Behindertennachmittag des Grafschafter Roten Kreuzes in Waldseite

hd Waldseite. Mit rund 200 Teilnehmern aus allen Teilen der Grafschaft ist das DRK-Treffen für Behinderte und Senioren im Dorfgemeinschaftshaus Waldseite am Sonnabendnachmittag auf eine große Resonanz gestoßen.

Vorsitzender Frank Kleine-Ruse vom DRK-Ortsverein Gildehaus, der dazu eingeladen hatte, hob den Stellenwert dieser Veranstaltung hervor. Sein besonderer Dank ging an Renate Ellerhorst und ihrem Helferteam, das mit viel Liebe die Vorbereitungen und die Bewirtung der Gäste und Ehrengäste übernommen hat.
Nach einigen musikalischen Einlagen vom "DRK-Einmann-Orchester" Gerd Steinbach und einigen plattdeutschen Dönkes, vorgetragen von Andrea Heddendorp und Gertrud Stegemerten, richtete Bad Bentheims Bürgermeister Günter Alsmeier das Wort an die Teilnehmer. Auch er unterstrich die große Bedeutung der Seniorennachmittage. Dahinter stecke eine harte, sehr kreative und liebevolle Arbeit der Helferinnen und Helfer des DRK unter Federführung von Herta Terwey.
Der Bürgermeister sprach den Frauen und Männern, die diese Seniorennachmittage mit steter Regelmäßigkeit besuchen, seine Anerkennung aus. Sie kämen sicher nicht in der bloßen Absicht unterhalten zu werden, sondern aktiv mitzumachen, sich persönlich einbringen, Neues zu erfahren und sich austauschen. Für ältere Menschen sei es ganz und gar nicht selbstverständlich, an dem, was um sie herum vorgehe, intensiv Anteil zu nehmen. Dabei wäre es – gerade gegenwärtig – ganz besonders wichtig, dass sie sich an der Diskussion über das Verhältnis der Generationen zueinander beteiligten, das schließlich auch sie nachhaltig betreffe. Alsmeier nannte hierbei zum Beispiel die Rentendiskussion, in der von verschiedenen Seiten der Eindruck erweckt werde – zumindest werde der Versuch in diese Richtung unternommen -, als würde die ältere Generation die jüngere ausbeuten, sich auf deren Kosten bereichern, ihr die Zukunftsperspektive nehmen. Alsmeier: "Die heutigen Senioren waren genau die Generation, die nun wirklich im Leben nichts geschenkt bekommen hat und zwei Weltkriege mit all ihren Schrecken, Nöten und schlimmen Schicksalsschlägen, mit denen sie fertig werden mussten, durchlitten haben."
Den Senioren/innen riet Alsmeier, sich keinesfalls aus dem pulsierenden Leben, das sie umgebe, zurückzuziehen. Es gebe auch heute noch sehr viele ältere Menschen, "die mit großem Schwung und ungeheurer Lebensfreude jeden Tag als ein Geschenk begreifen und auch nützen". Solche Senioren blieben aktiv und zögen sich nicht zurück.
Die stellvertretende DRK-Kreisverbandsvorsitzende, Herta Terwey, sprach von einem Nachmittag mit hohem Niveau und vortrefflichem Unterhaltungswert. Nach ihren Erläuterungen zählt das internationale Rote Kreuz in mehr als 170 Ländern der Welt rund 10 Millionen Mitglieder. 300000 seien davon ehrenamtlich tätig und zirka 100000, davon 500 in der Grafschaft Bentheim, im Jugendrotkreuz organisiert. Millionen von Stunden würden pro Jahr mit großem Engagement freiwillig geleistet. "Zahlen, die verdeutlichen, wie großartig, bedeutend und hochaktuell die Idee von Henry Dunant auch heute noch für die Menschheit ist", so die stellvertretende DRK-Kreisvorsitzende. Diese ehrenamtlichen Helfer/innen seien für das Rote Kreuz eine wesentliche Säule.
Entscheidend für das Ehrenamt ist nach Aussage Herta Terweys die notwendige ideelle Unterstützung und Anerkennung durch die Gesellschaft. Der Staat müsse Rahmenbedingungen schaffen für die steuerrechtliche Besserstellung des Geldspenders gegenüber dem ehrenamtlichen "Zeitspender". Das DRK investiere stark in die Aus- und Fortbildung, welches wegen der Arbeits- und Hilfsmittel nicht zum Nulltarif gehe. "Die Solidarität der vielen Spender ist unsere Hoffnung und Stütze, wo der Staat keine Gewährleistung bringt", so Herta Terwey. Sie dankte dem Ortsverein Gildehaus für die Ausrichtung und den vielen Helfer/innen "für ihren Einsatz im Zeichen der Menschlichkeit – gegen Isolation und Vereinsamung".
Zum Schluss der Veranstaltung reichten Kinder vom Jugendrotkreuz Gildehaus allen Besuchern beim Verlassen des Dorfgemeinschaftshauses einen kleinen Ostergruß in Form einer Narzisse.

Alsmeier setzt auf Kooperation im Rathaus

CDU-Ortsverband Bad Bentheim wählte 54-Jährigen gestern abend zum Bürgermeister-Kandidaten

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 29.03.2001

Bad Bentheims ehrenamtlicher Bürgermeister Günter Alsmeier tritt für die CDU als Kandidat für das Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt an. Der CDU-Ortsverband nominierte den 54-jährigen Finanzbeamten gestern abend fast einstimmig — mit 41 Ja- und einer Nein-Stimme. Der Kandidat setzt auf Kooperation in Rat und Verwaltung: Ihre Chancen könne die Stadt nur nutzen, wenn alle Fraktionen zusammenarbeiten.

Von Peter Zeiser

Bad Bentheim. Vor seiner Wahl in der Gaststätte Schulze-Berndt hatte sich Alsmeier den CDU-Mitgliedern als erfahrener Kommunalpolitiker vorgestellt, der seine politischen Aktivitäten nach der Wehrdienstzeit begann und unter anderem 1967 einen neuen Ortsverband der Jungen Union gründete. Seit Jahrzehnten ist Alsmeier in zahlreichen Gremien der Stadt tätig und seit 1996 auch im Kreistag.
Die Verwaltungsreform fortsetzen und die Bürgernähe weiter verbessern — darin sieht der 54-Jährige ebenso einen Schwerpunkt in der künftigen Arbeit wie in der weiteren Konsolidierung der städtischen Finanzen. „Wer mit dem Füllhorn über Land geht, versündigt sich an der Zukunft", sagte er und wollte damit deutlich machen, dass die Zeit sparsamen Wirtschaftens noch lange nicht vorbei ist.
Trotzdem geht es nach den Worten des CDU-Kandidaten in vielen Bereichen der Stadt aufwärts. Ein Beispiel dafür sei der Fremdenverkehr. Die Zahl der Übernachtungen (plus 16 Prozent im vorigen Jahr) und der Tagestouristen steige. Zu diesem Erfolg hätten viele Bürgerinnen und Bürger, örtliche Vereine und Organisationen beigetragen.
Plangemäß verliefen die Vorbereitungen für den Ferienpark beim Gut Langen, wo die Hochtief AG und die niederländische Gran-Dorado-Gruppe 250 Ferienhäuser errichten wollen. Im nächsten Jahr soll Alsmeier zufolge mit den Bauarbeiten begonnen werden. Die Eröffnung des Parks werde zum 1. Mai 2003 angestrebt.
Einstellen müsse sich auch der Tourismus vor Ort auf die zunehmende Zahl alter Menschen, deren Bedürfnisse „Gesundheit und Kultur, Qualität und Niveau" seien. Hochtief und Gran Dorado seien deshalb gute Partner, weil sie diesen hohen Ansprüchen gerecht werden wollten. Auch die Thermalsole- und Schwefelbad GmbH passe sich dieser Tendenz an. Dort sei die Entwicklung weiterhin positiv, seien weitere Baumaßnahmen geplant, um die Anziehungskraft des Bades zu erhöhen. Die Stadt müsse weiter in ihre touristische Infrastruktur investieren. Dazu gehörten etwa die Pflege der vielen Rad und Wanderwege und die Renovierung von Schlosspark und Bürgergarten. Als weiteres wichtiges Thema nannte Alsmeier die Entwicklung der Arbeitsplätze. In der Stadt wohnten 4100 Beschäftigte, denen vor Ort 4600 Arbeitsplätze zur Verfügung stünden. „Diese positive Statistik kann uns nicht ruhen lassen." Gerade die Jugend und junge Familien bräuchten Perspektiven vor Ort, wenn es um Ausbildungs- und Arbeitsplätze gehe. Das Gewerbegebiet an der A 30 in Westenberg, wo zurzeit rund 500 Menschen beschäftigt seien, werde erneut erweitert. Weitere Gewerbeflächen stünden nördlich des Bahnhofs stadtnah zur Verfügung, neue könnten an der Ochtruper Straße im Süden der Stadt entstehen.
Der CDU-Kandidat sprach in seiner Rede auch eine Reihe von Projekten an, die die Stadt in den vergangenen Jahren verwirklicht hat. Dies sei nötig gewesen, weil der Rat zu Beginn der noch laufenden Legislaturperiode vor einem riesigen Investitionsstau gestanden habe, etwa bei den Kinderspielplätzen, bei den Grund- und Hauptschulen und bei den Feuerwehren. Viel erreicht worden sei auch durch die Sanierung der Innenstadt. In den nächsten fünf Jahren sollte die Stadt die Sanierung trotz fehlender Unterstützung durch das Land zum Abschluss bringen. Einige Straßen und Stiegen warteten dringend auf die Erneuerung.
Der CDU-Kandidat ging auch kurz auf die Bedeutung der ehrenamtlichen Tätigkeit ein, die in zahlreichen Vereinen und Verbänden in der Stadt in vielfältiger Weise geleistet werde. Beachtliches werde insbesondere für Kinder und Jugendliche getan. Die Stadt werde diese Arbeit auch künftig in besonderer Weise finanziell unterstützen.
Die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters schaffe für die Bürger, den Rat und die Verwaltung eine neue Situation, die es erlaube, auf Bewährtem aufzubauen, aber auch Neues zu wagen, sagte Alsmeier zum Abschluss seiner Vorstellungsrede. Die neue Konstellation und die Beteiligung auch neuer Ratsnutglieder böten die Chance, „mit frischem Wind die Zukunft zu gestalten".
Vorgeschlagen worden war der 54-Jährige von Vorstand und Ratsfraktion der CDU. Die Ortsvorsitzende Bärbel Karkossa sagte, Alsmeier sei anerkannt und beliebt in der Bevölkerung und „unerhört fleißig". Die CDU sei stolz und froh, so einen Kandidaten zu haben.

Alsmeier will an die Spitze Bad Bentheims

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 21.03.2001

Der ehrenamtliche Bürgermeister der Stadt Bad Bentheim, Günter Alsmeier, will auch in das Rennen um das Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters gehen. Der Vorstand der CDU und die CDU-Fraktion im Rat der Stadt stehen geschlossen hinter Alsmeier. Die Parteibasis entscheidet am kommenden Mittwoch über die Nominierung.

Von Manfred Münchow
Bad Bentheim. ,Es wird keinen Wahlkampf der Versprechungen geben", kündigte Günter Alsmeier für den Fall seiner Nominierung gegenüber den GN an. Angesichts der Finanzlage der Burgstadt sei es nicht zu vertreten, Wahlgeschenke zu verteilen.
Gleichwohl weist der CDU-Bewerber auf eine ,Erfolgsbilanz" der Politik der der vergangenen Jahre hin. Schuldenabbau heißt hier das Stichwort, das für Alsmeier auch in den nächsten Jahren ganz oben an steht. In Bad Bentheim bilden die CDU und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Mehrheit, ohne jedoch eine feste Gruppe zu bilden. ,Die Zusammenarbeit hat sich bewährt", betonen Bürgermeister Alsmeier und Fraktionsvorsitzender Hermann Schulze-Berndt. Ortsvorsitzende Bärbel Karkossa begründet die Kandidatur Alsmeiers in einem Satz: ,Einer von uns, einer für uns".
Sollten die Bad Bentheimer im September Günter Alsmeier zu ihrem ersten hauptamtlichen Bürgermeister wählen, will dieser versuchen, eine noch offenere Zusammenarbeit als bisher zwischen Verwaltung und Rat zu ermöglichen. Und auch die Zusammenarbeit im Rat solle in einem guten Klima geschehen: ,Gerade in den Kommunen sollte man nicht von Mehrheit und Opposition reden".
Die Bad Bentheimer Christdemokraten sehen auch künftig den Fremdenverkehr als große Säule für die Burgstadt. Nachdem im Bahnhofsbereich bereits Gewerbeflächen ausgewiesen sind, gibt es Überlegungen, künftig im Bereich der geplanten Autobahn 31 weitere Gewerbeflächen auszuweisen. Alsmeier: ,Darüber muss in der nächsten Ratsperiode entschieden werden".
Der 54-jährige CDU-Bewerber um das Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters ist Diplom-Finanzwirt und Betriebswirt. Alsmeier ist verheiratet und hat zwei erwachsene Söhne. Seit 28 Jahren ist er Mitglied der CDU und engagiert sich seit 27 Jahren im Rat der Stadt. Bereits seit fünf Jahren bekleidet Alsmeier das Amt des ehrenamtlichen Bürgermeisters, vorher war er Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Bürgermeister. In seiner Freizeit bläst der 54-jährige Bad Bentheimer gern ins Horn, und zwar ins Flügelhorn des altreformierten Posaunenchores.