CDU Bad Bentheim trauert um Helmut Kohl – Europa als politisches Vermächtnis

Wir trauern um Bundeskanzler a.D. Helmut Kohl. Der Vorsitzende der CDU Bad Bentheim, Marcel Speker, würdigt insbesondere Kohls Verdienste um die deutsche Einheit und die europäische Einigung: „Mit Helmut Kohl geht nicht nur ein großer Bundeskanzler, der seinerzeit die historische Chance der Wiedervereinigung erkannte und konsequent nutzte, sondern vor allen Dingen ein überzeugter und kompromissloser Europäer. Letzteres ist für mich das entscheidende politische Vermächtnis, das er nachfolgenden Politikergenerationen als Auftrag hinterlassen hat: an der europäischen Einigung als Garant für jahrzehntelangen Frieden und Freiheit festzuhalten und weiterzuarbeiten. Dafür bin ich ihm sehr dankbar. Möge er in Frieden ruhen."

CDU und FDP: Mehreinnahmen für Armin-Franzke-Halle reservieren

CDU und FDP im Rat der Stadt Bad Bentheim haben beschlossen, dass alle Mehreinnahmen, die sich im laufenden Jahr aus der Kreisumlage, anderen Zuschüssen und der Gewerbesteuer ergeben, für den Neubau oder die Renovierung der Armin-Franzke-Sporthalle in Gildehaus zurückgestellt werden sollen. Das Sporthallen-Projekt voranzutreiben sei ein zentrales Vorhaben der laufenden Legislaturperiode. Mit diesem Beschluss möchte die CDU/ FDP-Gruppe die Ernsthaftigkeit ihrer Absicht unterstreichen, hier zu einer für alle Seiten verträglichen Lösung zu kommen. Für Abweichungen von diesem finanzpolitischen Grundsatz soll ein Ratsbeschluss nötig werden.

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Baumaßnahme neben dem Rathaus: CDU, FDP und Grüne fordern Transparenz

CDU, FDP und Grüne sind sich einig: Die Bebauung des brachliegenden Grundstücks neben dem Rathaus ist ein städtebaulich so bedeutendes Projekt, dass eine Beschlussfassung hierüber in nicht-öffentlicher Sitzung des Verwaltungsausschusses, wie es der Bürgermeister vorgesehen hat, unangemessen wäre. Die drei Fraktionen haben daher den sogenannten „Ratsvorbehalt" erklärt und beantragt, dass sich der Stadtrat mit dieser Frage befassen soll. So soll eine größtmögliche Transparenz bei dem Projekt sichergestellt werden. „Ohne größtmögliche Transparenz und Offenheit darf es in dieser Angelegenheit keine Entscheidung geben", betont der Ratsvorsitzende, CDU-Ratsherr Focko Wintels.

ebb-Geschäftsführer stellt Windpark Waldseite vor

In Waldseite gehen die Baumaßnahmen an den geplanten Windkraftanlagen schnell voran. Die Inbetriebnahme ist teilweise schon für Mai, spätestens für Juni geplant. Der Termin ist nicht unwichtig, entscheidet er doch über die Höhe der Einspeisevergütung. „Damit der Bürgerwindpark in Waldseite seinen Namen auch verdient, wird es hier die Möglichkeit für Bad Bentheimer geben, sich finanziell zu beteiligen", erläuterte der Geschäftsführer der Energieversorgung Bad Bentheim (ebb), Martin Hofschröer, jetzt beim „Talk am Tisch" der CDU Bad Bentheim. Er war dort als Experte zum Thema regenerative Energien geladen. Eine finanzielle Beteiligung an den insgesamt vier Windenergie-Anlagen wird zwischen 1.000 und 10.000 € möglich sein. Die Einlagen werden für zehn Jahre festgeschrieben. Je nach ertrag der Anlagen werden die Einlagen mit zwischen 2,5 und 3,5 % verzinst. ebb-Kunden erhalten einen Zins-Bonus auf diese Verzinsung in Höhe von 0,75 %.
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Aktuelle Herausforderungen im Bentheimer Wald: CDU informiert sich bei Forstbetriebsleiter Henning Buss

„Der Bentheimer Wald ist ein dynamisches Waldökosystem. Es ist immer schwierig, einen statischen Schutz über ein dynamisches System zu legen“, erklärt Henning Buss, Leiter des Fürstlichen Forstbetriebs. Vertreter des Bad Bentheimer CDU-Vorstands haben sich mit dem neuen Forstbetriebsleiter und zukünftigen Kammerdirektor der fürstlichen Verwaltung zu einem Waldrundgang getroffen. Da ein Großteil des Bentheimer Waldes unter die EU-Richtlinie „Flora, Fauna, Habitat“ fällt, steht nun die Entscheidung darüber an, in welche deutsche Schutzgebietskategorie das FFH-Gebiet 059 „Bentheimer Wald“ eingeteilt werden soll.

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Fachklinik ist bedeutender Arbeitgeber und positiver Imageträger

„Die Fachklinik ist nicht nur ein bedeutender Arbeitgeber in Bad Bentheim, sondern auch ein positiver Imageträger für unsere Stadt", erklärt der Bad Bentheimer CDU-Vorsitzende Marcel Speker. Vielen sei nicht bewusst, dass die Fachklinik nicht nur Reha und Bad umfasse, sondern mit der dermatologischen Klinik auch das zweitgrößte Akutkrankenhaus der Grafschaft beheimate. „Die gute und nachhaltige Arbeit, die hier geleistet wird, strahlt positiv nicht nur in die Region, sondern auch weit darüber hinaus", so Speker. Er hatte sich zu einem Austausch mit Fachklinik-Geschäftsführer Klaus Kinast getroffen.

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Gelegenheit nutzen: CDU/FDP-Gruppe fordert Schwerpunkt Fußwegesanierung

Die Telekom wird in den Ortsteilen Gildehaus, Hagelshoek und Bentheim die Verlegung von Kabeln weiter vorantreiben. Das geschieht überwiegend in den Verläufen von Fuß- und Radwegen der Stadt. Daraus ergibt sich jetzt nach Ansicht der CDU/ FDP-Gruppe eine besondere Gelegenheit für Bad Bentheim. Denn wenn die Versorger die Wege auf 60cm Breite aufbrechen und wieder herrichten müssen, kann die Stadt vergleichsweise günstig die Wege auch komplett saniert bekommen. Das ist an vielen Stellen der Stadt dringend geboten. Von Barrierefreiheit sind viele Fußwege zur Zeit weit entfernt.
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Sicherheit und Digitalisierung wichtige Themen für die Landtagswahl

Beim CDU-Stammtisch am vergangenen Donnerstag nahmen die Bad Bentheimer Christdemokraten zusammen mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern landespolitische Herausforderungen in den Blick. Im Vorfeld der Landtagswahl am 14. Januar 2018 lädt die CDU Niedersachsen alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich in die Formulierung des Wahlprogramms einzubringen. „Mehr Mitsprache geht nicht“, machte der Bad Bentheimer CDU-Vorsitzende, Marcel Speker, deutlich.

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Gerüchte um Verzögerungen der Arbeiten an der Unterführung in Bad Bentheim – Bürgermeister muss für Klarheit sorgen

„Die Sperrung der Unterführung am Bahnhof ist hat enorme Auswirkungen auf die Verkehrswege-Beziehungen in Bad Bentheim. Wenn es nun Unsicherheiten darüber gibt, ob diese Sperrung entgegen der Planungen vielleicht sogar bis zum Jahresende andauern könnte, dann ist die Stadtverwaltung aufgerufen mit den betroffenen Anliegern kurzfristig ins Gespräch einzusteigen", fordert der Bad Bentheimer CDU-Vorsitzende Marcel Speker.

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Barrierefreiheit am Bahnhof bis zum Mai wiederherstellen

Der CDU-Ortsvorstand betrachtet die fehlende Barrierefreiheit am Bad Bentheimer Bahnhof, die im Zuge der dortigen Umbaumaßnahmen schon seit einigen Monaten für Probleme sorgt, weiter mit großer Sorge. Mit der Sanierung der Bahnsteige und der Treppen wurden auch die Aufzüge außer Betrieb gestellt, sodass Bahnsteig 2, an dem die aus Berlin ankommenden Inter City-Züge und einige Nahverkehrszüge halten, nur noch zu Fuß über Treppen erreichbar ist. „Nachdem der geplante Eröffnungstermin der Aufzugsanlage am Bahnhof bereits von Februar auf Mai verschoben wurde, muss die Stadt nun darauf drängen, dass die Deutsche Bahn diesen Termin auch sicher einhält“, fordert daher der Bad Bentheimer CDU-Vorsitzende Marcel Speker. Es seien insbesondere ältere Reisende mit Gepäck und alleinreisende Mütter mit Kinderwagen auf die Hilfe von Mitreisenden angewiesen. Aber man könne sich nicht darauf verlassen, dass immer jemand zufällig da ist, der helfen kann.

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