Jens Spahn: Solide Finanzpolitik auch in der Kommune wichtig

DSC_0079-kl„Als ich vor 20 Jahren in die Junge Union eingetreten bin, habe ich mich immer dafür eingesetzt, dass das staatliche Schuldenmachen aufhört. Dass ich nun als Finanzstaatssekretär dabei mithelfen darf, den ersten Haushalt ohne neue Schulden umzusetzen, ist eine große Ehre“, sagte der Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Jens Spahn, am vergangenen Mittwoch beim Business Lunch im Kurhaus. Eine solide Finanzpolitik sei wichtig auf allen staatlichen Ebenen, auch in der Kommunalpolitik. Auf Einladung der Bad Bentheimer CDU sprach er zu den Themen Finanzpolitik, Demografie und Integration.

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CDU für Stadtentwicklungsplanung

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Hermann Schulze-Berndt

Für eine neuerliche Stadtentwicklungsplanung hat sich die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Bentheim ausgesprochen.  In der nächsten Legislaturperiode werde der Stadtrat die früheren Vorgaben überprüfen und gegebenenfalls neue setzen müssen, erklärte der christdemokratische Fraktionsvorsitzende Hermann Schulze-Berndt.  Man solle gemeinsam beratschlagen,  „in welche Richtung sich Bad Bentheim entwickeln könne“.

CDU fordert mehr Geld für Programm „Jung kauft alt"

IMG_5925-bDer Vorsitzende der Bad Bentheimer CDU, Heiner Beernink, hat den Erwerb der Hofstelle Schulte-Kolthof als  „Meilenstein“ gewürdigt..  Die nun mögliche Entwicklung am westlichen Ortseingang Bentheims sei „lange ersehnt“. Dass das Thema Entwässerung an dieser sensiblen Stelle „höchste Priorität“ habe, sei für die CDU  eine „unerlässliche Voraussetzung“. Auch dass die Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft (GEG)  im Zusammenhang mit dem Erwerb  Neubaugrundstücke anbieten müsse, sei angesichts der Bedeutung dieser Entwicklung vertretbar.  Jedoch nur  – wie von der CDU gefordert und mittlerweile verabredet –  begrenzt auf höchstens 15 neue Grundstücksangebote seitens Stadt und GEG pro Jahr.

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Erwerb der Hofstelle Schulte-Kolthoff ist ein Meilenstein

IMG_9660Der Erwerb der Hofstelle Schulte-Kolthoff ist ein Meilenstein. Die nun mögliche Entwicklung am westlichen Ortseingang Bentheims ist lange ersehnt. Dass das Thema Entwässerung an dieser sensiblen Stelle höchste Priorität hat, ist für die CDU Bad Bentheim dabei Voraussetzung. Auch, dass die Grundstücks- und Erschliessungsgesellschaft GEG im Zusammenhang mit dem Erwerb  Neubaugrundstücke anbieten muss, ist angesichts der Bedeutung dieser Entwicklung vertretbar. Jedoch nur – wie von der CDU gefordert und mittlerweile zugesagt – begrenzt auf höchstens 15 neue Grundstücksangebote seitens Stadt und GEG im Jahr.
 

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Gute Köpfe – guter Rat!

2016-06_Ratsbrief-BuergerboteDie CDU zieht mit einer Bürgerliste in die Kommunalwahl. Darüber informiert die aktuelle Ausgabe des Ratsbriefes, der in diesen Tagen an die Haushalte in Bad Bentheim verteilt wird. Weitere inhaltliche Themen: Die Problem-Kreuzung in Gildehaus, der geplante Turmbau in der Bentheimer City und die Diskussion um einen neuen Turnhallen-Standort in Gildehaus. 

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Problemkreuzung in Gildehaus in den Blick genommen

Mersch FZur Rush-hour um 7.40 trafen sich am vergangenen Donnerstag die Ratskandidaten der CDU-Bürgerliste Michael Kortmann, Jörg Beckmann, Heidrun Euskirchen (mit Mathilda), Nico Hilpert (mit Bruno) und Heiner Beernink an der neugestalteten Kreuzung Mersch/L39. Unter fachkundiger Leitung von Reinhard Bonke, Vorsitzender des städtischen Bauausschusses, machten sie sich vor Ort ein Bild von der Situation.

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CDU präsentiert eine Bürgerliste für die Stadtratswahl

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24 Bürger kandidieren im September für die CDU auf einer Bürgerliste für den Stadtrat.

Die Bad Bentheimer CDU hat während einer Mitgliederversammlung am Donnerstag im Hotel Berkemeyer eine Bürgerliste für die Stadtratswahl am 11. September beschlossen. Von den 24 Kandidaten gehören 15 nicht der CDU an: „Für uns geht es vor allem darum die Bürgerschaft möglichst breit und umfassend mit in die Ratsarbeit zu integrieren. In der Kommunalpolitik geht es noch mehr als in anderen Bereichen um richtige Entscheidungen, statt um Ideologie. Dafür stand und steht die CDU in Bad Bentheim." Spitzenkandidat der Bürgerliste, die die CDU ins Rennen schickt, ist Heiner Beernink. Ihm folgen auf den weiteren Plätzen Reinhard Bonke, Adele Januschewski, Hermann Schulze-Berndt, Andre Holke und Wilhelm Klinge.
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CDU: Bürgerprogramm zur Kommunalwahl

Wibb-Logo-2Die CDU in Bad Bentheim wird zur Kommunalwahl im September ein Bürgerprogramm vorlegen. Im Unterschied zum klassischen Wahlprogramm steht der offene Beteiligungsprozess diesmal im Fokus. „Wir haben uns bewusst dazu entschieden, gemeinsam mit den Menschen in unserer Stadt ein Bürgerprogramm zu entwickeln. Es ist eben nicht mehr zeitgemäß, als Partei Positionen und Meinungen vorzugeben. Stattdessen muss aus unserer Sicht im Vordergrund stehen, die besten Lösungen und Maßnahmen für Bad Bentheim gemeinsam zu diskutieren und zu entwickeln", erklärt der Vorsitzende der CDU Bad Bentheim, Heiner Beernink. Darum lädt die CDU in einem ersten Schritt alle Bürger zu zwei Diskussionsveranstaltungen ein.
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Umbau der Ochtruper Straße 40 vorerst zurückstellen

IMG_7712Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Bentheim spricht sich dafür aus, den Umbau der städtischen Immobilie an der Ochtruper Straße 40 zu einer Unterkunft für Flüchtlinge vorerst zurückzustellen.  Im Moment sehe es so aus, als sei der Bedarf dafür nicht groß genug, erklärte Ratsherr Focko Wintels.  Notfalls gebe es auch die Möglichkeit, Wohnungen oder Häuser anzumieten.  Die Verwaltung habe diese Option in der Vergangenheit bereits genutzt. Das könne sie auch in Zukunft tun.
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Sporthalle Gildehaus: Keine Vorfestlegung beim Standort

IMG_0189Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Bentheim lehnt eine „allzu voreilige Festlegung“ eines Standortes für die geplante neue Sporthalle in Gildehaus ab. Grundsätzlich sei die Notwendigkeit der Halle unumstritten, doch seien gründliche Beratungen erforderlich, erklärte der Vorsitzende des städtischen Bausschusses, Reinhard Bonke. Beispielsweise könne man einen Standort am Mühlenberg nicht von vornherein ausschließen. Es dürfe zumindest keine Denkverbote geben.
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