Entdemokratisierung der Türkei wäre mit EU-Beitrittsperspektive nicht vereinbar

„Das Gewähren von Meinungsfreiheit ist nicht selten auch eine Zumutung. Aber wir würden Erdogan auf den Leim gehen, wenn wir ihm dieses Grundrecht entziehen würden", machte der Bad Bentheimer CDU-Vorsitzende Marcel Speker beim Stammtisch am vergangenen Donnerstag im La Vita deutlich. Es sei auch nicht Aufgabe Deutschlands, sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einzumischen. Allerdings müsse man sehr deutlich machen, welche Auswirkungen die Türkei zu erwarten habe, falls sie den angedeuteten Weg weitergeht: „Eine Entdemokratisierung der Türkei ist mit einer EU-Beitrittsperspektive nicht vereinbar", so Speker. Die Beschimpfungen des türkischen Präsidenten gegenüber Bundeskanzlerin Merkel seien Teil der Strategie, den Westen dazu zu bringen, seine eigenen Werte zu verraten. Darum sei es richtig auf den groben Klotz eben keinen groben Keil zu geben.

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Verwaltung: Mehr Bürgernähe und bessere Arbeitsbedingungen

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung sind hochmotiviert und leisten eine sehr gute Arbeit. Wir möchten die Rahmenbedingungen für die Arbeit in der Stadtverwaltung weiter verbessern. Daher beantragen wir im Stadtrat, dass die Verwaltungsleitung gemeinsam mit der Belegschaft und dem Rat ein Programm für eine schlanke und effektive Verwaltungsarbeit auf den Weg bringt", sagt Marcel Speker, Vorsitzender der CDU Bad Bentheim. „Damit setzen wir eine wichtige Forderung aus unserem Bürgerprogramm um", macht Heiner Beernink, CDU-Fraktionsvorsitzender, deutlich. Es gehe der Union sowohl um mehr Bürgernähe als auch um bessere Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter.

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Krippe an der Kita Sperberstraße: Hilbers erhält Antwort von Kultusministerin ​/ Höhe der Förderung noch unklar

Die beantragten Mittel für die Baumaßnahme der Krippe an der Kita Sperberstraße in Bad Bentheim standen offensichtlich zum Zeitpunkt ihrer Beantragung schon gar nicht mehr zur Verfügung. Das geht aus einem Schreiben der niedersächsischen Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) an den CDU-Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers hervor. Demnach waren die Bundesmittel aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2015 – 2018“ seit Frühjahr 2016 ausgeschöpft. Dass die Nachricht hierüber jedoch bis zum Baubeginn der Maßnahme nicht in Bad Bentheim ankam, bezeichnet der Bad Bentheimer CDU-Vorsitzende Marcel Speker als „äußerst bedauerlich".
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13 neue Mitglieder für die CDU Bad Bentheim

Am letzten Arbeitstag des Jahres kam das letzte Neumitglied noch dazu. Damit entschieden sich im Jahr 2016 insgesamt 13 Bürgerinnen und Bürger, der CDU Bad Bentheim beizutreten. Das ist ein Plus von mehr als 10 %. Die Bad Bentheimer Union liegt mit diesem Wert mit weitem Abstand an der Spitze im CDU-Kreisverband. „Einerseits sehen wir, dass es angesichts der aktuellen Lage einen größeren Bekennermut in der Gesellschaft gibt. Andererseits ist das aber, wenn man sich den bundesweiten Trend der Parteimitgliedschaften anschaut, eine schöne Bestätigung unserer CDU-Arbeit hier vor Ort", sagt der Bad Bentheimer Ortsvorsitzende Marcel Speker.

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Kita Sperberstraße: Die Bauarbeiten gehen weiter

Der Bau der neuen Krippenplätze an Kita Sperberstraße kann weiter gehen. CDU und FDP haben beschlossen, das finanzielle Risiko der noch fehlenden Förderung im städtischen Haushalt abzusichern. „Wir wollen die bei der Antragsstellung offensichtlich gemachten Fehler nicht auf dem Rücken der Kinder und ihrer Eltern ausfechten. Deswegen ist es für uns selbstverständlich, dass wir hier einspringen“, erklärt Hermann Schulze-Berndt, jugend- und bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Peter Wiering, FDP-Vorsitzender für Bad Bentheim, macht deutlich, dass die Ausfälle der Fördergelder zwischen 180.000 € und 75.000 € ausmachen können: „Das ist angesichts der Haushaltslage natürlich ein großer Brocken. Trotzdem müssen wir das an dieser Stelle jetzt machen, denn für die Eltern muss es jetzt Planungssicherheit geben.“ mehr…

Ochtruper Straße 40: Musterbeispiel, wie man es nicht macht

IMG_7712„Die Liegenschaft Ochtruper Straße 40 ist eine Altlast aus den Zeiten, als der Bürgermeister noch eine eigene Mehrheit hatte. Es ist ein Musterbeispiel dafür, wie man mit Steuergeldern nicht umgehen sollte“, erklärt Heiner Beernink, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Sowohl seine Fraktion, als auch die FDP, hatten dieses Projekt immer strikt abgelehnt. Darum hat die CDU/ FDP-Gruppe nun auch beschlossen, der Vergabe weiterer Gewerke nicht zuzustimmen. Allerdings, so FDP-Chef Peter Wiering, könne man angesichts der bereits investierten Summen nun dort auch keine Bauruine entstehen lassen. „Darum haben wir uns an dieser Stelle dazu entschieden, unsere Mehrheit nicht auszuspielen und dieses Projekt nicht durch mehrheitliche Ablehnung zu blockieren.“ mehr…

Schäden an der Haydnstraße wieder reparieren!

2016-haydnstrasse-01Die Haydnstraße in Gildehaus hat durch Baustellenverkehr erheblichen Schaden genommen. „Die Straße ist uneben, teilweise versackt und ausgefahren", berichtet Reinhard Bonke, Mitglied der CDU-Fraktion im Stadtrat und Vorsitzender des Bauausschusses. Die Stadt plane jedoch keine adäquate Wiederherstellung der Straße sondern lediglich punktuelle, kosmetische Maßnahmen. Das sei so jedoch nicht hinnehmbar.

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Marcel Speker neuer Vorsitzender der CDU Bad Bentheim

fullsizerenderMarcel Speker ist neuer Vorsitzender der CDU Bad Bentheim. Die Mitgliederversammlung wählte den 41-Jährigen einstimmig zum Nachfolger von Heiner Beernink, der nach sechs Jahren im Amt nicht wieder antrat. Beernink wird aber auch weiter in der Bad Bentheimer CDU eine führende Rolle spielen: Er führt seit der Kommunalwahl die CDU-Ratsfraktion. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wählte die Mitgliederversammlung bei ihrer Sitzung in der Gaststätte Berkemeyer Elmar Hunsche, Heiner Willenborg-Plettenberg und Laura Banneke. Mitgliederbeauftragte ist zukünftig Dr. Susanne Veenker. Zu Beisitzern wurden gewählt: Heiner Beernink, Sonja Hemme, Willi Klinge, Georg Pauling, Hermann Poorthuis, Hans-Gerd Sanders, Hermann Schulze-Berndt, Rainer Wellmer, Hanna Werning und Focko Wintels. Die Aufgabenverteilung unter den Beisitzern sowie die Kooptierung weiterer Vorstandsmitglieder wird in der konstituierenden Vorstandssitzung vorgenommen.

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Turmbau zu Bentheim: „Keine gestalterischen Experimente in der Innenstadt"

img_8503„Die CDU lehnt – wie weite Teile der Bevölkerung auch – einen Turmbau auf der Brachfläche neben dem Rathaus ab. Darum war auch keine Änderung des Bebauungsplanes an dieser Stelle nötig", erläutert Focko Wintels, baupolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, die Beschlusslage des Bauausschusses. Anders als in den Grafschafter Nachrichten vom vergangenen Mittwoch berichtet, habe der Bauausschuss eben noch keine Änderung des Bebauungsplanes beschlossen. Das wäre, so Wintels, nötig gewesen, falls man die Turmlösung hätte realisieren wollen. Nun gehe es um eine besonnene und verträgliche Lösung aus stadtplanerischer Perspektive. Dazu soll die Verwaltung einen geeigneten Vorschlag erarbeiten, der dann weiter zu diskutieren sein wird.

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Verkehrssituation am Mersch: Mehr Fakten sammeln

img_8305Bei der Diskussionsveranstaltung der CDU mit mit Anwohnern und Betroffenen der Verkehrssituation am Mersch und an der Ohmsstiege in Gildehaus, nahmen etwa 30 Personen teil. Dabei wurde deutlich, dass verlässliche (Verkehrs-)Zahlen fehlen, um über die Auswirkungen von veränderten Verkehrsströmen tatsächlich belastbare Aussagen zu treffen. Die CDU wird daher anregen, zunächst einmal entsprechende Zählungen zum momentanen Verkehrsaufkommen durchzuführen.

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