Baustellen-Verzögerungen: Bürgermeister ist kein unbeteiligter Beobachter

„Es ist schon unglaublich, dass Bürgermeister Dr. Pannen zum Thema Baustellen-Verzögerungen in Bad Bentheim die Rolle eines scheinbar unbeteiligten Beobachters einnimmt“, kritisiert der Vorsitzende der CDU Bad Bentheim, Marcel Speker. Er wiederholte seine Forderung nach einem professionellen Baustellen-Management in der Burgstadt, so wie es in vielen anderen Gemeinden schon seit Jahren Standard sei. Die Stadt müsse ein vitales Interesse daran haben, dass Einschränkungen durch Bauarbeiten für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich gehalten werden.

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Neue Ausgabe des Ratsbriefs

Eine neue Ausgabe des Ratsbriefs wurde mit der Post in alle Haushalte verteilt. In der aktuellen Ausgabe geht es unter anderem um die Baustellen in Bad Bentheim und die Frage, wie die Verwaltung Probleme mit der Koordination besser in den Griff bekommen kann. Weitere Themen: Die Sanierung der Fuß- und Radwege und nötige Modernisierungsmaßnahmen in der Stadtverwaltung. Den neuen Ratsbrief gibt es hier zum download: http://cdu-bad-bentheim.de/positionen/ratsbriefe/

Ein Parkraumkonzept für Bentheim ist dringend geboten

„Ein Parkraumkonzept für die Innenstadt von Bad Bentheim ist dringend geboten. Wir unterstützen daher ausdrücklich die Ankündigung der Stadtverwaltung, dieses Thema nun auf die Tagesordnung zu nehmen“, erklärt Heiner Beernink, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat. Er verweist darauf, dass leider wieder einmal viel wertvolle Zeit verloren gegangen sei: „Wir haben bereits vor zweieinhalb Jahren ein vernünftiges Parkraumkonzept für die Innenstadt angemahnt und auch im Rat der Stadt beantragt. Geschehen ist seither aber leider nichts“, so Beernink.
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Sicherheitspolitische Diskussion / In den Gedanken bei den Opfern von Barcelona und Cambrils

„Während wir über die Herausforderungen der Sicherheitspolitik am Beispiel von Nordkorea diskutieren, kamen die ersten Meldungen der schrecklichen Terroranschläge von Spanien auf die Handys", berichtete der CDU-Vorsitzende Marcel Speker von der Veranstaltung „Talk am Tisch" am vergangenen Donnerstag Abend im Restaurant La Vita in Bad Bentheim. „Unsere Gedanken sind bei den Opfern von Barcelona und Cambrils sowie bei deren Angehörigen", sagte Speker. Der schreckliche Vorfall habe erneut deutlich gemacht, dass absolute Sicherheit in einer freien Gesellschaft nicht hergestellt werden könne.

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CDU und FDP setzen Schwerpunkt bei der Rad- und Fußwegsanierung

Die Sanierung der Rad- und Fußgängerwege war sowohl für CDU als auch für FDP eine wichtige Forderung im Kommunalwahlkampf. Die CDU/FDP-Gruppe im Bad Bentheimer Stadtrat hat daher beschlossen, die erforderlichen Mittel bereit zu stellen, um an der südlichen Seite der Südstraße die Strecke zwischen der Straße „Zum Tüschenbrock“ und Gartenstraße zu sanieren. Die Stadtverwaltung hatte ursprünglich lediglich Ausbesserungsmaßnahmen vorgesehen. Kostenpunkt der Komplett-Sanierung des 700-Meter-Teilstücks: 160.000 €, die überplanmäßig bereit gestellt werden sollen. mehr…

CDU Bad Bentheim trauert um Helmut Kohl – Europa als politisches Vermächtnis

Wir trauern um Bundeskanzler a.D. Helmut Kohl. Der Vorsitzende der CDU Bad Bentheim, Marcel Speker, würdigt insbesondere Kohls Verdienste um die deutsche Einheit und die europäische Einigung: „Mit Helmut Kohl geht nicht nur ein großer Bundeskanzler, der seinerzeit die historische Chance der Wiedervereinigung erkannte und konsequent nutzte, sondern vor allen Dingen ein überzeugter und kompromissloser Europäer. Letzteres ist für mich das entscheidende politische Vermächtnis, das er nachfolgenden Politikergenerationen als Auftrag hinterlassen hat: an der europäischen Einigung als Garant für jahrzehntelangen Frieden und Freiheit festzuhalten und weiterzuarbeiten. Dafür bin ich ihm sehr dankbar. Möge er in Frieden ruhen."

CDU und FDP: Mehreinnahmen für Armin-Franzke-Halle reservieren

CDU und FDP im Rat der Stadt Bad Bentheim haben beschlossen, dass alle Mehreinnahmen, die sich im laufenden Jahr aus der Kreisumlage, anderen Zuschüssen und der Gewerbesteuer ergeben, für den Neubau oder die Renovierung der Armin-Franzke-Sporthalle in Gildehaus zurückgestellt werden sollen. Das Sporthallen-Projekt voranzutreiben sei ein zentrales Vorhaben der laufenden Legislaturperiode. Mit diesem Beschluss möchte die CDU/ FDP-Gruppe die Ernsthaftigkeit ihrer Absicht unterstreichen, hier zu einer für alle Seiten verträglichen Lösung zu kommen. Für Abweichungen von diesem finanzpolitischen Grundsatz soll ein Ratsbeschluss nötig werden.

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Baumaßnahme neben dem Rathaus: CDU, FDP und Grüne fordern Transparenz

CDU, FDP und Grüne sind sich einig: Die Bebauung des brachliegenden Grundstücks neben dem Rathaus ist ein städtebaulich so bedeutendes Projekt, dass eine Beschlussfassung hierüber in nicht-öffentlicher Sitzung des Verwaltungsausschusses, wie es der Bürgermeister vorgesehen hat, unangemessen wäre. Die drei Fraktionen haben daher den sogenannten „Ratsvorbehalt" erklärt und beantragt, dass sich der Stadtrat mit dieser Frage befassen soll. So soll eine größtmögliche Transparenz bei dem Projekt sichergestellt werden. „Ohne größtmögliche Transparenz und Offenheit darf es in dieser Angelegenheit keine Entscheidung geben", betont der Ratsvorsitzende, CDU-Ratsherr Focko Wintels.

ebb-Geschäftsführer stellt Windpark Waldseite vor

In Waldseite gehen die Baumaßnahmen an den geplanten Windkraftanlagen schnell voran. Die Inbetriebnahme ist teilweise schon für Mai, spätestens für Juni geplant. Der Termin ist nicht unwichtig, entscheidet er doch über die Höhe der Einspeisevergütung. „Damit der Bürgerwindpark in Waldseite seinen Namen auch verdient, wird es hier die Möglichkeit für Bad Bentheimer geben, sich finanziell zu beteiligen", erläuterte der Geschäftsführer der Energieversorgung Bad Bentheim (ebb), Martin Hofschröer, jetzt beim „Talk am Tisch" der CDU Bad Bentheim. Er war dort als Experte zum Thema regenerative Energien geladen. Eine finanzielle Beteiligung an den insgesamt vier Windenergie-Anlagen wird zwischen 1.000 und 10.000 € möglich sein. Die Einlagen werden für zehn Jahre festgeschrieben. Je nach ertrag der Anlagen werden die Einlagen mit zwischen 2,5 und 3,5 % verzinst. ebb-Kunden erhalten einen Zins-Bonus auf diese Verzinsung in Höhe von 0,75 %.
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Aktuelle Herausforderungen im Bentheimer Wald: CDU informiert sich bei Forstbetriebsleiter Henning Buss

„Der Bentheimer Wald ist ein dynamisches Waldökosystem. Es ist immer schwierig, einen statischen Schutz über ein dynamisches System zu legen“, erklärt Henning Buss, Leiter des Fürstlichen Forstbetriebs. Vertreter des Bad Bentheimer CDU-Vorstands haben sich mit dem neuen Forstbetriebsleiter und zukünftigen Kammerdirektor der fürstlichen Verwaltung zu einem Waldrundgang getroffen. Da ein Großteil des Bentheimer Waldes unter die EU-Richtlinie „Flora, Fauna, Habitat“ fällt, steht nun die Entscheidung darüber an, in welche deutsche Schutzgebietskategorie das FFH-Gebiet 059 „Bentheimer Wald“ eingeteilt werden soll.

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