CDU und FDP nehmen Schulneubau Investitionsplan auf

Ein Schulstandort zwischen den Stadtteilen ist beharrlich von Bürgermeister Dr. Pannen – obwohl erklärtes Ziel der Mehrheitsgruppe aus CDU und FDP im Rat – nicht in den Investitionsplan aufgenommen worden. Das wurde nun in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses korrigiert: CDU und FDP haben bei Enthaltung der Grünen und Gegenstimmen der SPD eine neue Prioritätenliste der langfristigen städtischen Investitionen bis 2030 beschlossen. Darin vorgesehen sind auch 13 Millionen Euro an städtischen Geldern für einen Schulneubau für Haupt- und Realschule zwischen den Stadtteilen. Weitere Fördergelder werden das Investitionsvolumen insgesamt erhöhen.

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Speker und Wintels fordern mehr pragmatische Lösungsorientierung von der Stadt

Mit einiger Verwunderung hat die CDU die Äußerungen der Stadt zur Beschilderung der Südstraße und des Ausbaus des Huckels am Berliner Ring zur Kenntnis genommen. "Wenn die Stadt argumentiert, dass die Parkverbotsschilder zunächst "richtlinienkonform" an der Straßenseite aufgestellt worden seien, muss man sich schon fragen, wieso sie jetzt doch an der Grundstücksseite platziert werden konnten", wundert sich der Bad Bentheimer CDU-Vorsitzende Marcel Speker. Es sei vorhersehbar gewesen, dass die unterschiedlichen Positionierungen zu Problemen führen würden.

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Südstraße/ Berliner Ring: Neuer Huckel ist "Fehlkonstruktion"

 
"Die Sanierung des Fußwegs an der Südstraße ist insgesamt gut gelungen. Lediglich der Huckel an der Einmündung des Berliner Rings bereitet uns Bauchschmerzen", erklärt der baupolitische Sprecher der Bad Bentheimer CDU-Fraktion, Focko Wintels. Im Rahmen eines Ortstermins machte er sich mit der am Berliner Ring wohnhaften Ratsfrau Laura Fischer und dem Bad Bentheimer CDU-Vorsitzenden Marcel Speker ein Bild von der Situation.
 

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CDU trauert um Günter Schwank

Die Grafschafter CDU trauert um ihren Ehrenvorsitzenden und die CDU Bad Bentheim um ihren ehemaligen Vorsitzenden Günter Schwank. Er starb am vergangenen Mittwoch im Alter von 88 Jahren. „Günter Schwank hat die Grafschafter CDU entscheidend geprägt und sie in den 80er Jahren modernisiert und als Volkspartei gestärkt. Ohne dass er sich je um ein politisches Parlamentsmandat bemüht hat, hatte er großen Einfluss in der CDU. Mit ihm verlieren wir eine der prägendsten Persönlichkeiten unserer Partei der letzten Jahrzehnte, einen brillanten Kopf und klugen Berater sowie einen engagierten und überzeugten Christdemokraten“, erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Reinhold Hilbers. Bis zuletzt brachte er sich, trotz körperlicher Einschränkungen, aktiv in die Parteiarbeit ein.

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Haushalt: Flieht der Bürgermeister vor seiner Verantwortung?

Foto: Claudia Hautumm/ pixelio.de

Der Landkreis hat jetzt bekannt gegeben, dass er zum wiederholten Mal den Haushalt der Stadt Bad Bentheim nur unter Zurückstellung erheblicher Bedenken genehmigt. In diesem Jahr wurde zudem noch die Auflage gemacht, dass jede Kreditaufnahme einzeln einer Genehmigung durch den Landkreis bedarf. Eine solche Regelung gibt es nirgendwo anders im Landkreis, sondern nur in Bad Bentheim. Für die Aufstellung des Haushalts ist der Bürgermeister zuständig. Er berät auch die ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder bei der komplizierten Ermittlung des finanziellen Handlungsspielraums bis zur Frage, welche Investitionen über Kredite verantwortet werden können und welche nicht. Die ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder müssen sich dabei auf die Darstellungen und Einschätzungen des Bürgermeisters verlassen. Jetzt wird allerdings deutlich, dass offensichtlich erneut finanzpolitische Spielräume nicht seriös ausgelotet worden sind und wieder zu Auflagen der Genehmigungsbehörde führen.

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Dr. Hans-Gert Pöttering: "Wir müssen für Europa kämpfen!"

"Wenn wir zulassen, dass wieder Grenzen in den Köpfen und in der Realität aufgebaut werden, dann ist Europa verloren." – Es war ein flammender Appell für die europäische Einigung, den der ehemalige EU-Parlamentspräsident Dr. Hans-Gert Pöttering am vergangenen Freitag in Bad Bentheim an die Zuhörer richtete. Am Grenzübergang De Poppe zu den Niederlanden sprach er gemeinsam mit Landratskandidat Uwe Fietzek über Europa.
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Auftakt der Bad Bentheimer Burggespräche mit Martin Kind

Klartext vom Hannoveraner Unternehmer Martin Kind: „Unsere Jugend ist toll. Ich mag es nicht, wenn auf ihr herumgehackt wird.“ – Bei den 1. Bad Bentheimer Burggesprächen vom CDU-Kreisverband Grafschaft Bentheim und dem CDU-Ortsverband Bad Bentheim sprach Kind im Interview mit Dr. Michael Reitemeyer, Direktor des Ludwig Windthorst-Hauses, eine Vielzahl von Themen an. Das Plädoyer für die heutige Generation der Jugendlichen erntete viel Applaus, zumal er ausdrücklich auf Klara Groothus Bezug nahm, die die Veranstaltung in Begleitung von Bodo Wolf von der Musikakademie Obergrafschaft musikalisch einrahmte.

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Chef der Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus zu Gast bei Firma VENO in Bad Bentheim

Der Vorsitzende der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, war heute auf Einladung des niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers zu Gast bei der Firma VENO in Bad Bentheim. Geschäftsführer Jan Luca Veddeler begrüßte die beiden Politiker, sowie weitere Vertreter der Grafschafter CDU und zahlreiche mittelständische Unternehmer aus der Grafschaft in seinen Räumlichkeiten. mehr…

CDU beim DRK-Seniorenzentrum: "Pflegeberuf hat mehr Achtung verdient"

"Der Pflegeberuf hat mehr Achtung verdient", machte Kurt Kolberg, Leiter des DRK-Seniorenzentrums an der Diana, im Gespräch mit Vertretern der CDU Bad Bentheim unmissverständlich deutlich. Die Christdemokraten waren zusammen mit ihrem Landratskandidaten Uwe Fietzek gekommen, um sich von Kolberg zu verabschieden, der nach 28 Jahren in dieser Funktion vor dem Ruhestand steht. Dennoch brennt Kolberg immer noch für seine Sache: "Man kann den Fachkräftemangel in den Pflegefachberufen gar nicht dramatisch genug darstellen." Gemeinsam mit den Vertretern der Politik diskutierte er verschiedene Lösungsoptionen.

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Bürgerbüro in Uelsen vorbildlich für Bad Bentheim / Zügig Verbesserungen umsetzen

„Es gibt hier Niemanden, der die Einrichtung des Bürgerbüros nicht positiv bewerten würde“, erklärte jetzt der Bürgermeister der Samtgemeinde Uelsen, Herbert Koers, bei einem Ortstermin der CDU Bad Bentheim im Uelsener Rathaus. Gemeinsam mit dem Bürgermeister der Gemeinde Uelsen, Hajo Bosch, präsentierte er dem Bad Bentheimer CDU-Vorsitzenden Marcel Speker die bisherigen Erfahrungen der Uelsener mit dem Bürgerbüro als erster Anlaufstelle für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Die Uelsener können dabei auf eine besonders lange Erfahrung zurück blicken: Das Bürgerbüro gibt es dort seit dem Rathaus-Neubau im Jahre 1989. Aktuell wird das Uelsener Bürgerbüro umgebaut – „nach 30 Jahren wurde es Zeit für einige baulichen Modernisierungen“, sagt Bosch. So wird beispielsweise die Wartezone neu organisiert und ein Beratungsplatz mit größerer Privatsphäre geschaffen. Für den Bad Bentheimer CDU-Vorsitzenden ist Uelsen ein Vorreiter in Sachen bürgerfreundlicher Verwaltung.

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