Kämmerer aus Salzgitter warnt vor einer „haushaltspolitischen Verzettelung“
Mitgliederversammlung der Bad Bentheimer CDU
BAD BENTHEIM. Vor einer „haushaltspolitischen Verzettelung” hat der Kämmerer der Stadt Salzgitter, Ekkehard Grunwald, gewarnt. Während der Mitgliederversammlung der Bad Bentheimer CDU im Hotel Berkemeyer sagte er, eine Stadt müsse sich gut überlegen, welche „wesentlichen Produkte“ sie in ihrem Haushalt plane. Anderenfalls drohe auch die Organisation der Verwaltung „zu kleinteilig“ zu werden.
Grunwald bemängelte, dass für den doppischen Haushalt der Stadt Bad Bentheim „immer noch keine Eröffnungsbilanz vorliegt“. Deswegen fehlten auch viele „Kennzahlen“. Insofern entspreche der Haushalt nicht den niedersächsischen Rechtsgrundlagen.
Die Versammlung wählte drei neue Mitglieder des CDU-Ortsvorstandes. Elmar Hunsche rückte in die Reihe der stellvertretenden Ortsvorsitzenden auf. Alexa Engels und Georg Pauling wurden als Beisitzer berufen.
Der Vorsitzende der Bad Bentheimer CDU, Heiner Beernink, ehrte vier langjährige Mitglieder. Herbert Haakmann gehört der Partei 25 Jahre an, Günter Alsmeier und Gerhard Pieper jeweils 40 Jahre. Schon 60 Jahre Mitglied ist der Ehrenvorsitzende der Grafschafter CDU, Günter Schwank.
CDU kritisiert Beauftragung eines Klimaschutzkonzepts
BAD BENTHEIM. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Bentheim hat kritisiert, dass im Verwaltungsausschuss ein Klimaschutzkonzept beauftragt wurde. Dies sei „doppelte Arbeit und doppeltes Geld“, sagte der Fraktionsvorsitzende Hermann Schulze-Berndt, da der Landkreis für die ganze Grafschaft ebenfalls ein solches Konzept erarbeiten lasse. In Zeiten knapper Kassen hätte man die Resultate auf Kreisebene abwarten können, ehe man selbst tätig werde. Alle anderen Kommunen in der Grafschaft würden dem Konzept des Landkreises vertrauen, nur Bad Bentheim nicht.
Die CDU sei nicht generell gegen ein Klimaschutzkonzept, da man sich beispielsweise Aufschlüsse über das Einsparen von Energie und die bessere Ausnutzung von Strom und Gas erhoffe, erklärte Hermann Schulze-Berndt. Doch dazu brauche man „keine zwei Konzepte“, denn eines genüge. „Zunächst einmal unangebracht ist in diesem Zusammenhang der Argwohn, das Konzept des Landkreis sei für Bad Bentheim nicht gründlich genug. Wenn die Stadtverwaltung besser mit der Kreisverwaltung zusammengearbeitet hätte, wäre die Doppelung vermeidbar gewesen.“
CDU gegen Schließung der Dorfgemeinschaftshäuser
„Unverzichtbar als Treffpunkte“ – „Gerecht vorgehen“
BAD BENTHEIM. Gegen eine Schließung der Dorfgemeinschaftshäuser hat sich die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Bentheim ausgesprochen. Für die Menschen in den Landgemeinden seien sie „unverzichtbar als Treffpunkte und Ausdruck des eigenen Selbstwertgefühls“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Hermann Schulze-Berndt. Überdies müsse die Stadt gerecht vorgehen. Man könne nicht auf der einen Seite für das Jugendhaus ein „teures neues Quartier“ planen und auf der anderen Seite in den Landgemeinden „den Rotstift ansetzen“. Das passe nicht zusammen.
Hermann Schulze-Berndt begrüßte die Absicht von Rat und Verwaltung, mit den Nutzern der Dorfgemeinschaftshäuser ins Gespräch zu kommen. Unglücklich sei allerdings das Verhalten des Bürgermeisters, der schon vorab mit Begriffen wie „Budgetierung“ mögliche Ergebnisse solcher Unterredungen öffentlich vorwegnehme. Es gehe darum, „ohne Vorschriften konstruktive Vorschläge zur Verbesserung der Lage“ zu sammeln. Dies sei aber nicht „im Hau-Ruck-Verfahren“ möglich, sondern brauche Sorgfalt und Geduld. Daher gehe der Fahrplan des Bürgermeisters „an den Realitäten“ vorbei. Die Betroffenen müssten genügend Zeit haben, alles zu prüfen und zu beraten.
Die CDU-Fraktion, so ihr Vorsitzender, werde sich den Gesprächen nicht verschließen. Vertretbare Anregungen sollten nicht von vornherein „abgewürgt werden“. Doch am Ende müsse man „im Einvernehmen und nicht durch Diktate zu Lösungen kommen“.
CDU: Viele Straßen in schlechtem Zustand
BAD BENTHEIM. Nach Meinung der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Bentheim befinden sich viele Straßen der Burgstadt in einem schlechten Zustand. Deshalb haben die Christdemokraten für die nächste Sitzung des Finanzausschusses die Frage aufgeworfen, „welche Kosten auf die Stadt dadurch zukommen, dass bei der Oberflächenbehandlung Bad Bentheimer Straßen in den letzten Jahren Einschränkungen in Kauf genommen wurden“. Auch will die CDU wissen, „ob möglicherweise Anlieger zur Kasse gebeten werden müssen, wenn Straßen deswegen gründlich zu erneuern sind, weil zuvor die Oberflächenbehandlung unterblieben ist“. Konkret genannt werden die Schüttorfer Straße, die Hilgenstiege, die Gildehauser Straße und die Hofstiege.
CDU für Disco-Bus
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Bentheim hat sich dafür ausgesprochen, an Wochenenden eine Buslinie zu der Schüttorfer Großraum-Diskothek „Index“ einzusetzen. Auf diese Weise könnten junge Gäste aus Nordhorn und Bad Bentheim sicher zu ihrem Ziel und wieder nach Hause gelangen, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Hermann Schulze-Berndt.
CDU: Radweg ausbauen
Zustand an Südstraße und Paulinenweg in der Kritik
Wenn der Trink- und Abwasserverband (TAV) mehrere Versorgungsleitungen im nördlichen Seitenraum der Südstraße zwischen der Blumenstraße und der Einmündung zum Tüschenbrook in Bad Bentheim verlegt, dann sollte bei dieser Gelegenheit der Rad- und Gehweg entlang des Paulinenwegs und der Südstraße grundlegend neu hergestellt und verbreitert werden.
Das fordert die CDU-Fraktion im Rat der Stadt. Durch die Konzentration der Schulen an der Brennereistraße, die Lage der Sportstätten an der Alten Maate, den anliegenden K+K-Einkaufsmarkt sowie die Ausweisung mehrerer Neubaugebiete im Süden werde der Radfahrverkehr hier in den nächsten Jahren zunehmen, heißt es in einem Antrag der Ratsherren Wilhelm Klinge und Reinhard Bonke.
Auch in touristischer Hinsicht übernehme diese Strecke wichtige Verbindungsfunktionen. Mit einer Breite von etwa einem Meter entspreche der Radweg nicht den Anforderungen der Straßenverkehrsordnung, gefordert würden hier mindestens 1,50 Meter einschließlich eines Sicherheitsstreifens. Die Asphaltoberfläche sei zudem uneben und damit fahrradunfreundlich. Flickstellen, herausragende Einbauten, ständiger Materialwechsel und unsachgemäße oder beschädigte Absenkungen in Einmündungsbereichen verleiteten Radfahrer dazu, auf die Fahrbahn zu wechseln oder den Gehweg zu benutzen, beklagt die CDU. Wegen fehlender Absenkungen seien zudem die Gehwege häufig nicht barrierefrei.
Die Fraktion schätzt die Ausbaukosten auf rund 80000 Euro, wobei der Anteil des TAV kostenmindernd zu berücksichtigen sei. Sie fordert die Verwaltung auf, die Kosten zu prüfen, die Maßnahme planerisch vorzubereiten und in Abstimmung mit den Arbeiten des TAV umzusetzen.
Björn Thümler in Bad Bentheim
Bad Bentheim. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Björn Thümler, hat in Bad Bentheim die Firmen KCA Deutag und Bentec besucht.
Begleitet vom Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers, sprach Thümler mit Bentec-Geschäftsführer Dirk Schulze über die Möglichkeit einer Innovationsförderung durch das Land Niedersachsen. Die CDU-Delegation, zu der auch Mitglieder des Bad Bentheimer Stadtrates gehörten, besichtigte neue technische Vorrichtungen für Bohranlagen und ließ sich über die Schwerpunkte beider Firmen informieren.
WAHLPROGRAMM VERABSCHIEDET
Mitgliederversammlung der Bad Bentheimer CDU – Ein Kandidat nachnominiert
BAD BENTHEIM. Die Bad Bentheimer CDU hat am 7. Juli während einer Mitgliederversammlung im Hotel Berkemeyer ihr Programm für die Stadtratswahl am 11. September verabschiedet. Darin werden neun Politikbereiche angesprochen: Kinder, Arbeitsplätze, Städtebau, Finanzen, Jugend und Sport, Kultur, Tourismus, Brandschutz sowie Landwirtschaft und Umweltschutz. Gefordert werden unter anderem eine Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes, eine bessere Breitbandversorgung in den Landgemeinden, die verstärkte Nutzung von Baulücken und die Überarbeitung des Sportstättenplans.
Der CDU-Ortsvorsitzende Heiner Beernink erklärte: „Der Rat ist dazu da, die Verwaltung zu kontrollieren. Seine Mitglieder sind keine bloßen Ja-Sager für die Beschlussvorlagen. Kritik muss sein.“
Einstimmig nominierte die Versammlung Jörg Beckmann aus Waldseite für die Wahl des Stadtrates nach. Er nimmt Platz 28 auf der CDU-Liste ein.
Downloads:
Unsere Stadtratskandidaten /-innenliste 2011
Unsere 5-Jahres-Bilanz
Wahlprogramm der CDU Bad Bentheim
CDU-Delegation besucht Oldenzaal
BAD BENTHEIM. Eine Delegation der Bad Bentheimer CDU hat am 3. Juli mit dem "Grensland Express" die niederländische Nachbarstadt Oldenzaal besucht. Unter Führung von EUREGIO-Präsident Günter Alsmeier erkundeten die Grafschafter Gäste die Oldenzaaler Stadtmitte und nahmen die St.-Plechelmus-Basilika in Augenschein.
Am kleinen Markt erlebten sie ein Beach-Soccer-Turnier. Unser Bild zeigt die Bad Bentheimer Ratsmitglieder Joachim Berends, Heiner Beernink und Günter Alsmeier im "Grensland-Express" und vor dem Museum "Het Palthehuis"
Fotos: privat
Reinhold Hilbers: „Den Zeitgeist prägen“
Der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers (Lohne) hat sich dagegen gewandt, „dem Zeitgeist nachzulaufen“. Man müsse ihn vielmehr „prägen und beeinflussen“, sagte der Parlamentarier bei einer Veranstaltung der Grafschafter Senioren-Union. Das klare Bekenntnis des Grundgesetzes zur Menschenwürde dürfe dabei ebenso wenig außer Acht gelassen werden wie das christliche Gebot der Nächstenliebe.
Nach Meinung von Hilbers ist die Familie „die Keimzelle der Gesellschaft“. Darum müsse sie von der Politik unterstützt werden. Das stehe allerdings nicht im Gegensatz zu dem Bemühen, für Kleinkinder ein gutes Angebot an Tagesmüttern und Krippenplätzen bereit zu halten.
Politiker, so Hilbers, seien auf das „Grundvertrauen der Bürger“ angewiesen. Sie müssten aber auch „Rückgrad zeigen“ und dürften ihre Meinungen nicht nur nach Umfragen ausrichten. Am Ende stünden Beschlüsse, „die in der Sache zukunftsweisend und menschlich nachvollziehbar sind“.
Der Vorsitzende der Grafschafter Senioren-Union, Dr. Johann Hambeck, sprach sich für eine programmatische Ausgewogenheit der politischen Parteien aus. Nicht nur die Belange junger Menschen sollten berücksichtigt werden, sondern auch die Interessen älterer Mitmenschen. Seine Organisation sei bereit, sich an entsprechenden Diskussionen zu beteiligen.
- Nicht vergessen:
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