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CDU gegen Sonntagsöffnung

Foto: Gerd Altmann/ pixelio.de

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Der Vorstand der Bad Bentheimer CDU hat sich gegen die Öffnung großflächiger Einzelhandelsgeschäfte am Sonntag ausgesprochen.  Der Protest der Kirchengemeinden sei in dieser Hinsicht „völlig berechtigt“, hieß es am 28. Oktober nach einer Vorstandssitzung im Hotel Berkemeyer.  Der Sonntag solle frei bleiben für familiäre und religiöse Zwecke und nicht für die Angebote von Supermärkten.

Bayerischer Staatsminister zu Gast im Bad Bentheimer Kurhaus

Dr. Thomas Goppel bekennt sich zum christlichen Menschenbild

Dr. Thomas Goppel (1.v.li.) mit örtlichen CDU-Vertretern im Bad Bentheimer Kurhaus Der bayerische Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst,  Dr. Thomas Goppel,  hat sich zum christlichen Menschenbild bekannt.  Es sei eine der wesentlichen Quellen für die Verankerung der Menschenwürde im deutschen Grundgesetz, sagte der CSU-Politiker am 14. Januar 2008 im Bad Bentheimer Kurhaus. Goppel pflegt verwandtschaftliche Beziehungen in die Burgstadt.

 

Der Gast aus München wandte sich gegen "jegliche Gleichmacherei unter den Menschen". Jede Persönlichkeit sei einmalig und unverwechselbar. Darum verbiete es sich,  "alle über denselben Kamm zu scheren".

 

Jeder Mensch, so Goppel, habe besondere Fähigkeiten. Die Gesellschaft ziehe daraus Nutzen, wenn es gelinge, dem Einzelnen zu ermöglichen, "dass er seine Qualitäten voll zur Entfaltung bringt".  Immer dann, wenn jemand allein nicht mehr weiterkomme, habe er Anspruch auf Hilfestellung durch die Gemeinschaft.  Nur durch gegenseitige Unterstützung sei Gerechtigkeit möglich.

Die Geschwindigkeit gesellschaftlicher Veränderungen habe zugenommen, sagt der Minister. In den Bereichen Bildung, Familie und Arbeit müssten die entscheidenden Weichen für die Zukunft gestellt werden. Wenn dies gelinge, bleibe Deutschland auf den Weltmärkten konkurrenzfähig.

Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers (Wietmarschen-Lohne) sprach sich im Kurhaus für die Beachtung von Werten in der Politik aus.  In Niedersachsen zeige sich das beispielsweise durch die Einrichtung von Stützpunkten für die Palliativmedizin und die Hospizhilfe. Auch die Stärkung der Familien gehöre in diesen Zusammenhang

CDU-Landtagsabgeordnete besuchten Bentheimer Jugendhaus

Bei Jugendgewalt gegen "Schnellschüsse"

 

Die Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers (1.v.re.) und Britta Siebert (2.v.re.) besuchten das Jugendhaus in Bad BentheimGegen "Schnellschüsse" bei der Beurteilung von Gewaltakten durch junge Menschen hat sich die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag,  Britta Siebert (Wolfenbüttel),  gewandt.  Das Problem könne nur in einem größeren Zusammenhang gelöst werden. Zwar seien schnellere Gerichtsverfahren wünschenswert, gleichwohl bleibe es unerlässlich, die Ursachen der Gewalt zu bekämpfen, beispielsweise indem man die Familien stärke und die Bildungschancen erhöhe. Britta Siebert äußerte sich im Bad Bentheimer Jugendhaus, das sie zusammen mit ihrem Parteifreund und Landtagskollegen Reinhold Hilbers (Wietmarschen-Lohne) besuchte. 

Hilbers sprach sich ebenfalls für eine "differenzierte Betrachtung" aus.  Gegenüber gewaltbereiten Jugendlichen mit Migrationshintergrund hätten Maßnahmen zur Integration und Vorbeugung "eindeutig Vorrang". Erst an dritter Stelle stehe die Bestrafung.  Dabei dürfe man allerdings die Möglichkeit eines "Warnarrests" nicht von vornherein ausschließen.

Der Leiter des Jugendhauses, Holger Berg, setzte sich dafür ein, der Jugendarbeit gesellschaftlich und politisch "einen höheren Stellenwert einzuräumen".  Es solle möglichst nicht zu Mittelkürzungen kommen.  Andrzej Mujstra,  Streetworker für das Gebiet der Samtgemeinde Schüttorf und der Stadt Bad Bentheim,  wollte sogenannte Erziehungscamps bei der Bekämpfung der Jugendgewalt nicht generell ablehnen. Für bestimmte Jugendliche stellten sie möglicherweise ein geeignetes Mittel dar, allerdings nur wenn das pädagogische Konzept stimmig sei.

Generalsekretär der Niedersachsen-CDU trifft Bad Bentheimer Christdemokraten

Ulf ThieleDer Generalsekretär der niedersächsischen CDU, Ulf Thiele MdL, ist mit Bad Bentheimer Christdemokraten zusammengekommen.  Beim Kreisparteitag in Wietmarschen traf er am 14. Juni den Ortsvorsitzenden André Holke, das Vorstandsmitglied Heinrich Willenborg-Plettenberg sowie den Fraktionsvorsitzenden Hermann Schulze-Berndt.  Thiele kündigte eine Fortsetzung der Reformpolitik in Niedersachsen an und setzte sich für eine vielseitige Familienförderung ein.

Staatssekretär Dr. Hermann Kues MdB in Bad Bentheim

05.06.2007: Dr. Hermann Kues in Bad BentheimZu Gast in Bad Bentheim war am 4. Juni der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Dr. Hermann Kues MdB. Im Hotel Berkemeyer sprach er über das Thema "Familienpolitik".  Dabei setzte er sich dafür ein, die Betreuungsangebote für kleine Kinder nicht nur zahlenmäßig zu verbessern, sondern auch "jedes Kind best möglich zu fördern".  Unser Bild zeigt Dr. Kues mit der stellv. Bürgermeisterin Christel Somberg (Mitte) und dem CDU-Ortsvorsitzenden André Holke (links).

Staatssekretär Dr. Kues beeindruckt von Gildehauser Kindergarten

Gildehaus Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfamilienministerium und hiesige Bundestagsabgeordnete, Dr. Hermann Kues (CDU), hat den Kindergarten "Sonnenschein" in Gildehaus besucht. Der Politiker zeigte sich beeindruckt von der Arbeit der Erzieherinnen: "Hier wird schon viel umgesetzt, was anderswo noch diskutiert wird." Begleitet wurde Kues von Bürgermeister Günter Alsmeier, seiner Stellvertreterin Helena Hoon sowie Hermann Schulze-Berndt und Heiner Beernink aus der CDU-Ratsfraktion.

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Spannender Dämmerschoppen mit MdB Kues

Im Hinblick auf die Gesundheitspolitik erklärte Kues, daß das gemeinsame Vorgehen von Regierung und CDU/CSU eine Ausnahme bleiben müsse, da in gewisser Weise das Parlament übergangen werde. Grundsätzlich seien die Regierungsparteien für ihre Politik selber verantwortlich und es gebe ja Gremien wie den Vermittlungsausschuß, in dem gemeinsame Positionen erarbeitet werden könnten.
Zur Frage der Kilometerpauschale stellte Kues fest, daß der Regierungsentwurf (die ersten 20km zur Arbeitsstelle bleiben unberücksichtigt) mit der CDU nicht zu machen seien, da gerade im ländlichen Bereich der öffentliche Nahverkehr keine Alternative sei.
Kues zeigte sich enttäuscht darüber, daß nur noch Spardiskussionen geführt werden würden. Von Visionen sei bei der derzeitigen Politik nichts mehr zu spüren.

Im Anschluß an den allgemeinpolitischen Teil führte Hermann Kues ein längeres Gespräch mit Vertretern aus der Landwirtschaft.
Es wurde allgemein Unmut darüber geäußert, daß die Kostensituation fatal sei. Die Landwirte stellten die Frage, ob es politisch gewollt sei, die Landwirtschaft "auszutrocknen", so daß nur noch eine kleine Anzahl von Höfen überleben könnte und die Mehrzahl der Familienbetriebe vom Markt verschwinden würde. Kues wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die wesentlichen Entscheidungen auf EU-Ebene getroffen werden würden. Er werde sich jedoch dafür einsetzen, daß trotz des fortlaufenden Strukturwandels, der nicht aufzuhalten sei, zumindestens eventuelle Ungleichbehandlung gegenüber den anderen Mitgliedsländern zur Sprache kämen.
Weiterhin regte er an, gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Friedrich Kethorn und Europaabgeordneten Pötterink eine Veranstaltung gerade im Jahr der Europawahl in der Obergrafschaft durchzuführen.
Insgesamt gesehen war dies ein sehr informativer Abend für alle Beteiligten. Der Ortsvorsitzende Wilhelm Klinge bedankte sich bei Hermann Kues für die ausführlichen Erläuterungen. Insbesondere sei es wichtig gewesen, daß auch in der wahlkampflosen Zeit der Kontakt zu den politischen Vertretern nicht abreiße.

Günter Alsmeier neuer Chef im Rathaus

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 08.11.2001

Es war ein Amtsantritt auf leisen Sohlen: Ohne irgendein Aufheben und fast wie selbstverständlich hat Günter Alsmeier am 1. November seinen Dienst als erster hauptamtlicher Bürgermeister Bad Bentheims begonnen. Auf dem Chefsessel im Rathaus möchte er möglichst zwei Amtsperioden sitzen.

Von Peter Zeiser
Bad Bentheim. Mit dem Wechsel vom Finanzamt ins Rathaus ist Alsmeier endgültig aus dem Dienst des Landes ausgeschieden und nicht mehr Beamter auf Lebenszeit. 38 Jahre war er in seinem erlernten Beruf tätig. Beim Abschied von den Kollegen im Finanzamt, mit denen er gut zusammengearbeitet habe, habe schon Wehmut mitgeschwungen, sagte der 55-Jährige am Dienstag im Gespräch mit den GN.
Mit 60 Prozent der Stimmen hatte der CDU-Kandidat die Bürgermeisterwahl klar gewonnen. Eine formale Ernennung oder Amtseinführung sieht das Gesetz nicht vor. Alsmeier musste bislang lediglich schriftlich erklären, dass er das Bürgermeisteramt zum 1. November annimmt. In der konstituierenden Sitzung des neuen Rates am 19. November wird er aber noch vereidigt, was nur dann nicht nötig wäre, wenn er schon als Beamter der Kommune tätig war, wie etwa sein Amtskollege Alfons Eling in Wietmarschen.
Im Rathaus, wo er sehr freundlich aufgenommen worden sei, setzt Alsmeier auf Teamarbeit. Die Verwaltung sei ausreichend besetzt, die Mitarbeiter motiviert und kompetent. Neueinstellungen seien bis auf eine Vertretung im Sekretariat nicht vorgesehen. Wie schon als ehrenamtlicher Bürgermeister, will Alsmeier für die Bürger immer ansprechbar sein – auch außerhalb der Dienstzeiten. "Ich möchte ein offenes Rathaus für den Bürger", betonte er.
Um Klarheit darüber zu haben, was sich die Stadt künftig leisten kann, hat sich der neue hauptamtliche Bürgermeister an seinen ersten Arbeitstagen mit den Finanzen beschäftigt. Die letzten Daten für den Haushalt 2002 werden zurzeit gesammelt. Der Rohentwurf soll Ende dieser Woche vorliegen. Der neue Rat wird nach seiner Konstituierung mit der Etatberatung beginnen können.
Für dringend erforderlich hält Alsmeier die Erweiterung und Neuausweisung von Gewerbegebieten, insbesondere im Südenosten der Stadt, zur A31 hin. Er hofft auf weiter steigende Gewerbeeinnahmen durch das Gewerbegebiet an der A30 in Westenberg. "Hoffnungsfroh" stimmt ihn, dass sich bei ihm nach seinem Amtsantritt vier Firmeninhaber gemeldet haben, die in Bad Bentheim neue Niederlassungen gründen oder dorthin verlagern wollen.
Intensiv weiter verfolgt würden auch die Planungen für den Ferienpark beim Gut Langen, erklärte Alsmeier weiter. Die Stadt wolle und werde das Vorhaben realisieren. Für den Fremdenverkehr seien damit große Chancen verbunden, da es bisher vor Ort kein ausreichendes Urlaubsangebot für Familien gebe. Anhaltspunkte, die Zweifel daran aufkommen ließen, dass die bisherigen Projektentwickler Hochtief und Gran Dorado das Vorhaben nicht mehr realisieren wollten, gebe es nicht.
Auch wenn die Stadt wegen ihres defizitären Verwaltungshaushalts mit ausgabenwirksamen Entscheidungen vorsichtig sein müsse, sollte nach Auffassung Alsmeiers die Stadtsanierung zum Abschluss gebracht werden. Dazu gehöre die Sanierung der Gildehauser Straße und einiger Stiegen. Ein Anliegen des neuen Bürgermeisters ist es ferner, die Ortsteile stärker in den Fremdenverkehr einzubinden. Die Landschaft rund um die Stadt sei intakt und interessant. Die dank der Wirtschaftswege gute Infrastruktur sollte mehr für den Radtourismus genutzt werden. In dem Zusammenhang begrüßte Alsmeier die Iniativen der Landfrauen, etwa mit dem Grafschafter Bauerndiplom, die er gerne unterstütze.

Wahlkampfabschluss mit bunten Luftballons und viel Optimismus – Grafschafter CDU rechnet mit gutem Ergebnis am Wahltag

Artikel von Peter Zeiser in den Grafschafter Nachrichten vom 6. Sept. 2001

Bad Bentheim. Fünf Tage vor der Wahl hat die Grafschafter CDU am späten Dienstagnachmittag in Bad Bentheim den Kommunalwahlkampf offiziell abgeschlossen. Rund 50 Parteimitglieder, Mandatsträger, Kandidaten und auch einige Bürger kamen im Schlosspark zum lockeren Gespräch an Bistrotischen und Infoständen zusammen

Immer wieder wurden bunte Luftballons mit dem CDU-Wahlkampfmotto ,Zu Hause fängt die Zukunft an – Gemeinsam unsere Grafschaft gestalten" auf ihren Weg zum Horizont geschickt. Der herbeigeschaffte Heißluftballon musste allerdings wegen des schlechten Wetters am Boden bleiben.

Der guten Stimmung bei den Christdemokraten tat dies jedoch keinen Abbruch. ,Ich bin sicher, dass wir ein gutes Ergebnis erzielen werden", meinte etwa der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Bernd Busemann, der am Abend auch noch Gast einer Diskussionsveranstaltung im Hotel Berkemeyer war. Die Motivation innerhalb der CDU ist nach seinen Worten gut.

Das unterstrich auch der Kreisvorsitzende Friedrich Kethorn. Er sprach von einer sehr großen Geschlossenheit bei der CDU und folgerte: ,Das ist Zustimmung für unser Programm und für unsere Kandidaten."

Mit 420 Kandidaturen, das seien 50 mehr als bei der SPD, habe die Grafschafter CDU einen Rekord aufgestellt, sagte Kethorn weiter. Er wertete dies als ,gutes Omen" für das Ergebnis am Wahltag. An die Mitglieder appellierte er, bis zum 9. September in ihrem Einsatz nicht nachzulassen, damit ,klare Mehrheiten für eine klare Politik" in der Grafschaft zustande kommen. Mit großem Nachdruck sprach sich Kethorn noch einmal gegen die Ausweisung von Sondergebieten für Massentierhaltung aus, da die bäuerlichen Familienbetriebe eine Entwicklungschance behalten müssten.

Dem Bad Bentheimer CDU-Bürgermeisterkandidaten Günter Alsmeier war es vorbehalten, bei der Veranstaltung im Schlosspark das Schlusswort zu sprechen. Der Wahlkampf habe ihm Spaß gemacht, betonte er und fügte hinzu: ,Wir waren eine homogene Mannschaft." Alsmeier war es auch vorhehalten, die Gewinner eines (späteren) Fluges mit dem Heißluftballon zu ziehen. Es sind Helma Ott und Hubert Quaing aus Bad Bentheim sowie Jan Ensink, Bürgermeister von Hoogstede.

Alsmeier setzt auf Kooperation im Rathaus

CDU-Ortsverband Bad Bentheim wählte 54-Jährigen gestern abend zum Bürgermeister-Kandidaten

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 29.03.2001

Bad Bentheims ehrenamtlicher Bürgermeister Günter Alsmeier tritt für die CDU als Kandidat für das Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt an. Der CDU-Ortsverband nominierte den 54-jährigen Finanzbeamten gestern abend fast einstimmig — mit 41 Ja- und einer Nein-Stimme. Der Kandidat setzt auf Kooperation in Rat und Verwaltung: Ihre Chancen könne die Stadt nur nutzen, wenn alle Fraktionen zusammenarbeiten.

Von Peter Zeiser

Bad Bentheim. Vor seiner Wahl in der Gaststätte Schulze-Berndt hatte sich Alsmeier den CDU-Mitgliedern als erfahrener Kommunalpolitiker vorgestellt, der seine politischen Aktivitäten nach der Wehrdienstzeit begann und unter anderem 1967 einen neuen Ortsverband der Jungen Union gründete. Seit Jahrzehnten ist Alsmeier in zahlreichen Gremien der Stadt tätig und seit 1996 auch im Kreistag.
Die Verwaltungsreform fortsetzen und die Bürgernähe weiter verbessern — darin sieht der 54-Jährige ebenso einen Schwerpunkt in der künftigen Arbeit wie in der weiteren Konsolidierung der städtischen Finanzen. „Wer mit dem Füllhorn über Land geht, versündigt sich an der Zukunft", sagte er und wollte damit deutlich machen, dass die Zeit sparsamen Wirtschaftens noch lange nicht vorbei ist.
Trotzdem geht es nach den Worten des CDU-Kandidaten in vielen Bereichen der Stadt aufwärts. Ein Beispiel dafür sei der Fremdenverkehr. Die Zahl der Übernachtungen (plus 16 Prozent im vorigen Jahr) und der Tagestouristen steige. Zu diesem Erfolg hätten viele Bürgerinnen und Bürger, örtliche Vereine und Organisationen beigetragen.
Plangemäß verliefen die Vorbereitungen für den Ferienpark beim Gut Langen, wo die Hochtief AG und die niederländische Gran-Dorado-Gruppe 250 Ferienhäuser errichten wollen. Im nächsten Jahr soll Alsmeier zufolge mit den Bauarbeiten begonnen werden. Die Eröffnung des Parks werde zum 1. Mai 2003 angestrebt.
Einstellen müsse sich auch der Tourismus vor Ort auf die zunehmende Zahl alter Menschen, deren Bedürfnisse „Gesundheit und Kultur, Qualität und Niveau" seien. Hochtief und Gran Dorado seien deshalb gute Partner, weil sie diesen hohen Ansprüchen gerecht werden wollten. Auch die Thermalsole- und Schwefelbad GmbH passe sich dieser Tendenz an. Dort sei die Entwicklung weiterhin positiv, seien weitere Baumaßnahmen geplant, um die Anziehungskraft des Bades zu erhöhen. Die Stadt müsse weiter in ihre touristische Infrastruktur investieren. Dazu gehörten etwa die Pflege der vielen Rad und Wanderwege und die Renovierung von Schlosspark und Bürgergarten. Als weiteres wichtiges Thema nannte Alsmeier die Entwicklung der Arbeitsplätze. In der Stadt wohnten 4100 Beschäftigte, denen vor Ort 4600 Arbeitsplätze zur Verfügung stünden. „Diese positive Statistik kann uns nicht ruhen lassen." Gerade die Jugend und junge Familien bräuchten Perspektiven vor Ort, wenn es um Ausbildungs- und Arbeitsplätze gehe. Das Gewerbegebiet an der A 30 in Westenberg, wo zurzeit rund 500 Menschen beschäftigt seien, werde erneut erweitert. Weitere Gewerbeflächen stünden nördlich des Bahnhofs stadtnah zur Verfügung, neue könnten an der Ochtruper Straße im Süden der Stadt entstehen.
Der CDU-Kandidat sprach in seiner Rede auch eine Reihe von Projekten an, die die Stadt in den vergangenen Jahren verwirklicht hat. Dies sei nötig gewesen, weil der Rat zu Beginn der noch laufenden Legislaturperiode vor einem riesigen Investitionsstau gestanden habe, etwa bei den Kinderspielplätzen, bei den Grund- und Hauptschulen und bei den Feuerwehren. Viel erreicht worden sei auch durch die Sanierung der Innenstadt. In den nächsten fünf Jahren sollte die Stadt die Sanierung trotz fehlender Unterstützung durch das Land zum Abschluss bringen. Einige Straßen und Stiegen warteten dringend auf die Erneuerung.
Der CDU-Kandidat ging auch kurz auf die Bedeutung der ehrenamtlichen Tätigkeit ein, die in zahlreichen Vereinen und Verbänden in der Stadt in vielfältiger Weise geleistet werde. Beachtliches werde insbesondere für Kinder und Jugendliche getan. Die Stadt werde diese Arbeit auch künftig in besonderer Weise finanziell unterstützen.
Die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters schaffe für die Bürger, den Rat und die Verwaltung eine neue Situation, die es erlaube, auf Bewährtem aufzubauen, aber auch Neues zu wagen, sagte Alsmeier zum Abschluss seiner Vorstellungsrede. Die neue Konstellation und die Beteiligung auch neuer Ratsnutglieder böten die Chance, „mit frischem Wind die Zukunft zu gestalten".
Vorgeschlagen worden war der 54-Jährige von Vorstand und Ratsfraktion der CDU. Die Ortsvorsitzende Bärbel Karkossa sagte, Alsmeier sei anerkannt und beliebt in der Bevölkerung und „unerhört fleißig". Die CDU sei stolz und froh, so einen Kandidaten zu haben.