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Wenig Rücksicht auf Landwirte

Nordhorner Weg

 

Der Vorsitzende der Bad Bentheimer CDU,  Andre Holke, hat die Haltung von SPD und "Grünen" zum Nordhorner Weg kritisiert. Durch ihren Mehrheitsbeschluss, den Landkreis um Abstufung zur Gemeindestraße zu bitten, verschenke die Stadt mindestens zwei Millionen Euro.  Außerdem sei die Entscheidung, den Nordhorner Weg im außerörtlichen Bereich in Waldseite lediglich auf eine Breite von 5 m zu bringen und den Unterbau nicht in den best möglichen Zustand zu versetzen, schädlich für den landwirtschaftlichen Verkehr. Dessen Fahrzeuge benötigten mehr Breite und einen besseren Unterbau. SPD und "Grüne" hätten wenig Rücksicht auf die Landwirte genommen, sagte Andre Holke. Dies sei bedauerlich. 

Hilbers: Bildung bleibt der Schlüssel

 

Die Förderung von Bildung und Wissenschaft bleibt der Schlüssel für eine gute Zukunft in Niedersachsen. Diese Meinung vertrat der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers (Lohne) während einer Mitgliederversammlung der Grafschafter CDU.  Der Politiker, der auch Mitglied der christdemokratischen Programmkommission auf Landesebene ist,  stellte den inhaltlichen Entwurf seiner Partei zur Landtagswahl 2008 vor. Die endgültige Verabschiedung ist für einen Landesparteitag am 21./22. September vorgesehen. 

Für die Schulreform, den Abbau der Bürokratie, die Förderung des Mittelstandes und die Senkung der Neuverschuldung habe man zwar "schon viel erreicht", erklärte Hilbers. Doch bleibe "noch eine Menge Arbeit, um weitere Fortschritte zu erreichen".  Als Beispiel nannte der Christdemokrat die Verbesserung der frühkindlichen Bildung. Man habe das dritte und letzte Kindergartenjahr nicht nur deswegen beitragsfrei gestellt, um jungen Eltern finanziell zu helfen, sondern auch, um schon vor der Grundschulzeit "behutsam damit anzufangen, möglichst vielen Jungen und Mädchen wichtige Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln".  Der Programmentwurf, so der Abgeordnete, kündige an, dass in der nächsten Legislaturperiode des Landtages auch das erste und zweite Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt würden.

Mittelfristig, so Hilbers, wolle die CDU in den Schulen die Klassen kleiner machen, indem bei nachlassender Geburtenzahl die Lehrerstunden unverändert blieben.  Außerdem halte man am gegliederten Schulwesen fest.  Die "Einheitsschule" nach sozialdemokratischer Lesart sei besonders für den ländlichen Raum schädlich, weil sie die Existenz bestehender Schulen gefährde. Nachdrücklich warnte Hilbers davor,  "die Hauptschule tot zu reden".  Erstens müsse man den eingeleiteten Reformen "noch Zeit geben, damit sie wirken können".  Zweitens sei eine "optimale Förderung" auch für 20 Prozent eines Jahrgangs immer noch besser als das "Mischmasch einer Einheitsschule".

Wirtschaftlich werde es bei nachlassenden Geburtenzahlen nur dann Wohlstand geben, wenn es gelinge, die Produktivität zu steigern, betonte der Parlamentarier.  Dafür seien neue Erzeugnisse und Ideen unerlässlich.  Die CDU wolle darum den Innovationsfonds des Landes auf 100 Millionen EURO pro Jahr erhöhen und zugleich die Mittel für Wirtschaftsförderung aufstocken.

Ausdrücklich ging Hilbers auch auf den Tourismus ein. Für die Grafschaft Bentheim stelle er einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar.  So nehme die "Kanalvision" für Nordhorn dadurch konkretere Formen an, dass durchgängig befahrbare "Gewässersysteme" finanziell unterstützt werden sollten.

Die Mitgliederversammlung beriet zwei vorliegenden Änderungsanträge zum Programmentwurf. Der Kreisverband der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft hatte einen Abschnitt gegen "Lohndumping" vorgeschlagen, die Seniorenunion sich für Maßnahmen zur Entlastung pflegender Angehöriger und zur Förderung der Altersforschung ausgesprochen. Beide Anträge fanden die einhellige Zustimmung der Versammlung.

CDU will Finanz- und Baukonzept vor Rücknahme des Nordhorner Wegs

"Bis jetzt liegen nur vage Andeutungen und Absichtserklärungen vor"

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Bentheim hat für den Fall einer Rückstufung des Nordhorner Weges zur Gemeindestraße von der Stadtverwaltung genauere Konzepte für die bauliche Sanierung und die Finanzierung dieser Erneuerung gefordert.  "Bis jetzt liegen nur vage Andeutungen und Absichtserklärungen vor", erklärten der Fraktionsvorsitzende Hermann Schulze-Berndt und der CDU-Ortsvorsitzende André Holke.  "Vor einer Abstimmung im Rat möchten wir mehr wissen. Nicht zuletzt die Menschen in den Landgemeinden dürfen nicht im Unklaren gelassen werden."
Der Zustand des Nordhorner Weges ist "außerörtlich zum Teil erbärmlich", erklärten die beiden Christdemokraten. Für die täglichen Pendler und den landwirtschaftlichen Verkehr müsse bald eine "deutliche Verbesserung" erreicht werden.  Das dürfe man nicht "auf die lange Bank schieben".
Bevor die Stadt den Nordhorner Weg vom Landkreis zurücknehme, müsse klar sein, wie breit und in welchen Abschnitten sie die Straße ausbauen könne, unterstrich André Holke. Auch solle deutlich werden, ob die Stadt im Falle eines Ausbaus das Verbot für schwere Lastwagen aufrecht erhalten könne. Sofern letzteres aus rechtlichen Gründen nach einer Sanierung "gar nicht möglich" sei, könne man "eigentlich auf die Rücknahme verzichten", denn dann sei eine wesentliche Forderung der innerörtlicher Anlieger "sowieso nicht erfüllbar".
Hermann Schulze-Berndt:  "Die Stadt Bad Bentheim hat einige Millionenprojekte vor der Brust, zum Beispiel das neue Freibad bei Gut Langen oder den Bau eines neuen Rathauses. Wir wissen nicht, wie das alles zu bezahlen ist, wenn wir auch noch die Erneuerung des Nordhorner Weges finanziell schultern müssen. Darum brauchen wir vorher Klarheit, ehe es  ein böses Erwachen gibt".

Sozialpädagoge für Hauptschule in der Grafschaft in Bad Bentheim und Nordhorn

Hilbers: "Sozialarbeit bringt vielfältige Fördermöglichkeiten und erhöht die Abschlusschancen"

"Die Elisabeth-Schule in Nordhorn und der Förderverbund in Bad Bentheim  können im kommenden Schuljahr Sozialarbeit zur Unterstützung des Unterrichts einsetzen. Das teilte der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers heute mit. Das Niedersächsische Kultusministerium hat dafür eine Förderung im Rahmen des Programms zur Profilierung der Hauptschule bewilligt", teilte der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers weiter mit. In Zusammenarbeit mit den Städten Bad Bentheim und Nordhorn können nun je ein Sozialpädagogin oder ein Sozialpädagoge eingestellt werden. Landesweit verfügten damit über 90 Prozent der Hauptschulstandorte  über sozialpädagogische Fachkräfte. Bis 2008 sollen alle Hauptschulen des Landes entsprechend ausgestattet werden. Auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP in Niedersachsischen Landtag wurden Hausmittel für 73 zusätzliche Sozialarbeiter an vornehmlich Hauptschulen bereitgestellt, sagt Haushälter Reinhold Hilbers.

"Durch die unterrichtsunterstützende und unterrichtsergänzende Tätigkeit der Sozialpädagogen können die Hauptschülerinnen und Hauptschüler in ihrem Selbstbewusstsein gestärkt und gezielt auf die Anforderungen der Berufs- und Arbeitswelt vorbereitet werden. Das haben die Experten auf der CDU-Klausurtagung im Herbst eindeutig bestätigt", hob Hilbers hervor. "Gerade hinsichtlich schulischer Leistungsdefizite, im Sozialverhalten sowie in der Berufsorientierung ergeben sich vielfältige Fördermöglichkeiten in Zusammenarbeit mit den Lehrerinnen und Lehrern", so Hilbers. Vor dem Hintergrund der erneut sehr pauschal geführten Diskussion rund um die Schulstruktur und die Hauptschulen setze die Landesregierung mit dem Hauptschulprofilierungsprogramm auf Initiative der Landtagsfraktionen von CDU und FDP ein eindeutiges bildungspolitisches Signal für diese Schulform, ihre Schülerinnen und Schüler, ihre engagierten Lehrkräfte und die ausbildende Wirtschaft, so Hilbers.

Zum Nachlesen: Der Bürgerbote vom 17. Juli 06

Bürgermeisterwahl am 10. September :
Günter Alsmeier
ist der Kandidat der CDU

Bad Bentheim. Der 59jährige Diplom-Finanzwirt und Betriebswirt Günter Alsmeier (CDU) soll nach dem Willen seiner Partei nach dem 10. September hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt Bad Bentheim bleiben. mehr…

In Klausur …

Über 20 Aktive waren erschienen, um das vom Ortsvorsitzenden Wilhelm Klinge und vom Fraktionsvorsitzenden Hermann Schulze-Berndt (letzterer hier mit Dirk Horstmeier im Bild) vorbereitete Thema zu diskutieren. "Wo wollen wir hin?" fragten sich die Teilnehmer bezüglich 1. Städtebau und Wohnen, 2. Verkehr, 3. Gewerbe- und Wirtschaftspolitik, 4. Fremdenverkehr & Kultur, 5. Arbeitslosigkeit, Soziales, Kinder und Jugendliche 6. Kultur, Sport, Freitzeit und Feuerwehren 7. Bildung 8. Umwelt 9. Dienstleistungs- unternehmen Stadt Bad Bentheim und natürlich 10. die Finanzen.
Das Ergebnis "Die Leitlinien für christdemokratische Kommunalpolitik in Bad Bentheim" wird schon kurzfistig öffentlich gemacht werden.
Dabei werden diese Leitlinien sicherlich weniger starr, sondern vielmehr eine weiterzuentwicklende Basis der CDU-Politik in Bad Bentheim sein.

Spannender Dämmerschoppen mit MdB Kues

Im Hinblick auf die Gesundheitspolitik erklärte Kues, daß das gemeinsame Vorgehen von Regierung und CDU/CSU eine Ausnahme bleiben müsse, da in gewisser Weise das Parlament übergangen werde. Grundsätzlich seien die Regierungsparteien für ihre Politik selber verantwortlich und es gebe ja Gremien wie den Vermittlungsausschuß, in dem gemeinsame Positionen erarbeitet werden könnten.
Zur Frage der Kilometerpauschale stellte Kues fest, daß der Regierungsentwurf (die ersten 20km zur Arbeitsstelle bleiben unberücksichtigt) mit der CDU nicht zu machen seien, da gerade im ländlichen Bereich der öffentliche Nahverkehr keine Alternative sei.
Kues zeigte sich enttäuscht darüber, daß nur noch Spardiskussionen geführt werden würden. Von Visionen sei bei der derzeitigen Politik nichts mehr zu spüren.

Im Anschluß an den allgemeinpolitischen Teil führte Hermann Kues ein längeres Gespräch mit Vertretern aus der Landwirtschaft.
Es wurde allgemein Unmut darüber geäußert, daß die Kostensituation fatal sei. Die Landwirte stellten die Frage, ob es politisch gewollt sei, die Landwirtschaft "auszutrocknen", so daß nur noch eine kleine Anzahl von Höfen überleben könnte und die Mehrzahl der Familienbetriebe vom Markt verschwinden würde. Kues wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die wesentlichen Entscheidungen auf EU-Ebene getroffen werden würden. Er werde sich jedoch dafür einsetzen, daß trotz des fortlaufenden Strukturwandels, der nicht aufzuhalten sei, zumindestens eventuelle Ungleichbehandlung gegenüber den anderen Mitgliedsländern zur Sprache kämen.
Weiterhin regte er an, gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Friedrich Kethorn und Europaabgeordneten Pötterink eine Veranstaltung gerade im Jahr der Europawahl in der Obergrafschaft durchzuführen.
Insgesamt gesehen war dies ein sehr informativer Abend für alle Beteiligten. Der Ortsvorsitzende Wilhelm Klinge bedankte sich bei Hermann Kues für die ausführlichen Erläuterungen. Insbesondere sei es wichtig gewesen, daß auch in der wahlkampflosen Zeit der Kontakt zu den politischen Vertretern nicht abreiße.

CDU mit Resolution zur Spielbankabgabe

"Vom Niedersächsischen Städtetag hat der Rat der Stadt Bad Bentheim erfahren, dass der Anteil der sogenannten Spielbankgemeinden an der Spielbankabgabe noch einmal halbiert werden soll. Diese Mitteilung hat bei uns Bestürzung und Unverständnis ausgelöst. Im Jahr 2004 würden uns dadurch plötzlich und unerwartet 220 000 EURO fehlen, danach pro Jahr 71500 EURO. Angesichts der schlechten Haushaltslage ist das ein unerträglicher Verlust.
Wir weisen nicht nur darauf hin, dass die Landesregierung versprochen hat, bei allen finanziell bedeutsamen Entscheidungen den Kommunen keine Nachteile mehr entstehen zu lassen. Dieses Prinzip wird in diesem Fall klar verletzt. Hier liegt der eklatante Bruch eines Wahlversprechens vor.
Insbesondere machen wir darauf aufmerksam, dass die Spielbankabgabe durchaus keine zusätzliche Einnahme darstellt, über die andere Kommunen nicht verfügen, sondern vielmehr eine Kompensation dafür ist, dass wir von der Spielbank keine kommunalen Steuern erheben dürfen (wie dies etwa bei einer privatwirtschaftlich betriebenen Halle mit Automatenspielen der Fall wäre). Nach den Spielbankgesetzen und den dazu erlassenen Verordnungen sind mit der Spielbankabgabe alle Steuern abgegolten, die der Bundes- und Landesgesetzgebung unterliegen. Dazu gehören als kommunale Einnahmequellen u.a. die Grund-, Gewerbe- und Vergnügungssteuer.
Nach der zur Zeit gültigen Ortssatzung müsste ein Vergleichsbetrieb für die 101 Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit jährlich 235.128 EURO Vergnügungssteuer entrichten. Diese Einnahme würde, weil sie weder beim Finanzausgleich noch bei der Berechnung der Kreisumlage zu berücksichtigen ist, in vollem Umfang bei der Stadt verbleiben, während von der Spielbankabgabe nach Abzug der Kreisumlage und unter Berücksichtigung des NFAG lediglich ein Vorteil von rund 70 000 EURO verbleibt.
Gesellschaftspolitisch ist überdies in Betracht zu ziehen, dass wir für das Gebiet der Stadt Bad Bentheim im Rahmen der Bauleitplanung bisher sehr zurückhaltend mit der Zulassung privatwirtschaftlicher Spielhallen vorgegangen sind, um der Spielbank keine Konkurrenz zu schaffen und die junge Generation nicht allzu sehr in Versuchung zu führen. Das Vorhandensein (und die Einnahme aus) der Spielbank war stets ein nützliches Argument, hier eindämmend zu wirken. Das könnte nunmehr aus finanziellen Gründen sehr schwer fallen."

Bad Bentheim will Innenstadt weiter beleben – SPD: Seit 1997 hat sich nicht viel getan – CDU: Gemeinsam mit der Wirtschaft ist einiges möglich

Artikel von Peter Zeiser in den Grafschafter Nachrichten vom 19. Juni 2002

Bad Bentheim. Mit dem Stand der Planungen im Innenstadtbereich befasste der Stadtrat während seiner jüngsten Sitzung im Rathaus.

Die SPD-Fraktion hatte dazu einen Bericht des Bürgermeisters beantragt, den Johann Bardenhorst begründete. Das SPD-Ratsmitglied wies darauf hin, dass die Stadt 1997 den neuen Rathausplatz eingeweiht habe, womit ein kleines Innenstadtzentrum entstanden sei. Doch seitdem habe sich abgesehen vom Bau der Wohnanlage auf dem einstigen Feuerwehrgelände und von Investitionen eines Hoteliers nicht viel im Zentrum getan. Mit dem Umzug des Finanzamtes in einen Neubau würden auf Dauer weitere Gebäude rund um den Rathausplatz frei werden. Deshalb müsse sich der Rat frühzeitig Gedanken machen und weitere Schritte zur Belebung der Innenstadt einleiten. Bardenhorst mahnte in dem Zusammenhang die Verabschiedung eines Verkehrskonzeptes für die Stadt an, die eine weitgehende Planung brauche.

Bürgermeister Günter Alsmeier versicherte, den Rat wie auch die Öffentlichkeit unverzüglich zu informieren, "wenn es Überlegungen geben sollte, die greifbare Formen angenommen haben". Konkrete Planungen für die Innenstadt gebe es derzeit aber nicht. Es könne nur so viel gesagt werden, dass die Stadtverwaltung in ständigem Kontakt stehe mit dem Eigentümer des Apotheken-Grundstücks östlich des Rathauses. Eine Nutzungsänderung für das ehemalige Katasteramt in der Stadtmitte, welches die Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft im vorigen Jahr vom Land erworben habe, komme erst nach dem Umzug des Finanzamtes ins Baugebiet Lütterstiege/B403 in Betracht.

Generell sollte die Stadt nach den Worten Alsmeiers alles in ihren Möglichkeiten Stehende unternehmen, um die Innestadt durch eine weitere geschäftliche Entwicklung noch mehr zu beleben. Durch die Bebauung des Rathausplatzes sei hier schon ein beachtlicher Erfolg erzielt worden. Der Verwaltung sei auch daran gelegen, die 1989 eingeleitete Stadtsanierung fortführen zu können. Dies betreffe den westlichen und östlichen Bereich des Sanierungsgebietes. Dort hätten wegen des Auslaufens der Fördergelder kaum Maßnahmen vorgenommen werden können. Mit der Bezirksregierung würden derzeit Gespräche darüber geführt, diese Bereiche in das reguläre Städtebauförderungsprogramm des Landes aufzunehmen und die Stadtsanierung für das übrige Gebiet formell mit der Erhebung von Ausgleichsbeträgen abzuschließen.

"Es wäre schön, wenn es der Stadt gelingen könnte, noch einige Straßen und Stiegen in den nächsten Jahren zu sanieren – vielleicht auch bei einer Erweiterung des Sanierungsgebietes in Richtung Osten. Gerade die Stadtrundgänge zeigen immer wieder eine besondere Anziehungskraft auf Gäste", sagte Alsmeier weiter. Die Stadt sei hier aber auf Fördermittel angewiesen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Hermann Schulze-Berndt bezeichnete die Belebung und Verschönerung der Innenstadt als ständige Herausforderung. Wenn die SPD-geführte Landesregierung Bad Bentheim vor Jahren nicht aus dem Städtebauförderungsprogramm genommen hätte, "wären wir weiter". Aber auch ohne Fördermittel habe es vor Ort keinen Stillstand gegeben. Für die CDU seien viele Wege denkbar, die Innenstadt attraktiver zu machen. Schulze-Berndt: "Wenn die öffentliche und private Hand zusammengehen, ist einiges möglich."

Michael Aßmann von den Bündnisgrünen unterstrich während der kurzen Diskussion einmal mehr das Erfordernis eines umfassenden Stadtentwicklungskonzeptes für Bad Bentheim.

Wie Bürgermeister Alsmeier dazu mitteilte, hoffe die Verwaltung, nach den Sommerferien die ersten Schritte für ein solches Konzept erarbeiten zu können.

"2002 wird ein Jahr wichtiger Investitionen"

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 2. Januar 2002

Von Peter Zeiser / Bad Bentheim. Bei seinem Gespräch mit den GN, in dem er Ausblick hielt auf das gerade begonnene neue Jahr, zeigte sich der neue hauptamtliche Bürgermeister optimistisch. Trotz der nach wie vor erheblichen finanziellen Engpässe werde die Burgstadt ihre Probleme bewältigen. Der bereits vor einigen Wochen erstellte Haushaltsentwurf enthalte wichtige Investitionen. Sie würden die Stadt voran bringen und ihre Attraktivität als Wohnort, als Fremdenverkehrsgemeinde und als Wirtschaftsstandort steigern.
Der Vermögenshaushalt 2002 hat nach Auskunft von Alsmeier ein Volumen von rund drei Millionen Euro. Ganz oben auf der Investitionsliste steht die seit längerem geplante Sanierung des Schlossparks. Sie konnte im vorigen Jahr nicht in in Angriff genommen werden, weil die erforderlichen Zuschüsse von Kreis und Land nicht geflossen sind. Alsmeier ist sehr zuversichtlich, dass dies in einigen Monaten der Fall sein wird und im Frühjahr mit dem ersten Bauabschnitt begonnen werden kann. Er beinhaltet die Renovierung der Toilettenanlage, die Erneuerung der Beleuchtung und des Mobiliars sowie die Neupflasterung der Wege im historischen südlichen Teil des Parks.
Die Gesamtkosten des Vorhabens werden mit rund 400000 Euro veranschlagt. Auf den ersten Bauabschnitt entfallen 250000 Euro. Von der Bezirksregierung erwartet die Stadt eine Förderung in Höhe von 50 Prozent und vom Landkreis in Höhe von 25 Prozent.
Das geschnürte Investitionspaket beinhaltet außerdem die Erweiterung des Gewerbegebietes an der A30 und K26 in Westenberg um einen neun Hektar großen vierten Abschnitt, den Bau eines Kreisverkehrs an Ochtruper Straße, Südstraße und Suddendorfer Straße und die weitere Sanierung des Butterweges nördlich von Gildehaus. Vorgesehen ist ferner der Bau eines 1,6 Kilometer langes Radweges an der Gronauer Straße, vom "Jagdhaus Bardel" bis zur Einmündung des Moorweges (Kosten: 330000 Euro), sowie die weitere Erschließung des großen Baugebietes Pieper-Werning in Hagelshoek.
Die Vorhaben können Alsmeier zufolge ohne Neuverschuldung realisiert werden, weil die Stadt in den vergangenen Jahren mit Augenmaß gewirtschaftet und sich damit noch Spielraum für Investitionen gelassen habe. Zudem erhalte die Stadt auch hierfür Zuschüsse des Landes und des Landkreises. Die weitere Erschließung des Baugebietes Pieper-Werning belaste den städtischen Haushalt nicht, da sie von der Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft Bad Bentheim vorgenommen werde.
Finanzielle Probleme zeichneten sich aber für die Folgejahre ab, so Alsmeier weiter. Unangenehme Weichenstellungen werden nach seinen Worten nicht zu umgehen sein. So könne das Minus im Verwaltungshaushalt von 540000 Euro zwar 2002 noch einmal durch Rücklageentnahmen ausgeglichen werden. Beim Haushalt 2003 werde dies aber mit einiger Gewissheit nicht mehr möglich sein. Die Frage des Etatausgleichs ab dem Jahr 2003 werde deshalb die bedeutsamste Gestaltungsaufgabe des neuen Rates sein. Die Stadt werde nicht umhin können, für Einnahmeverbesserungen als auch für Ausgabekürzungen zu sorgen. Die Haushaltskonsolidierung sei nur durch Anstrengungen vor Ort zu erreichen. Mit höheren Einnahmen aus den Gemeinschaftssteuern (Gemeindeanteil an der Einkommen- und der Umsatzsteuer) oder steigenen Finanzzuweisungen sei auf keinen Fall zu rechnen. Es sei im Gegenteil damit zu rechnen, dass das Land die Gemeinden über den kommunalen Finanzausgleich an den Kosten beteiligt, die aus dem Förderzins-Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom Dezember resultierten.
Eine Steigerung der eigenen Steuerkraft hält der Bürgermeister aber für möglich, "weil Bad Bentheim über gute Wachstumschancen verfügt, die ergriffen werden müssen". Die Stadt übe eine ungebrochene Anziehungskraft nicht nur auf Touristen, sondern auch auf Menschen aus, die ihren Wohnort wechseln wollten. Im zurückliegenden Jahr sei die Zahl der Einwohner um 160 Neubürger auf 14780 gestiegen. 100 Einwohner mehr brächten der Kommune über den Finanzausgleich netto 30000 Euro.
In diesem Zusammenhang seien alsbald wichtige Fragen der Stadtentwicklung zu klären, erläuterte Alsmeier weiter. So werde der Rat im Jahr 2002 darüber zu entscheiden haben, an welcher Stelle das nächste Wohngebiet entstehen und wie die weitere Gewerbegebietsentwicklung aussehen solle. Ins Auge gefasst werde die Ausweisung neuer Gewerbeflächen im Süden der Stadt, an der B403 in der Brechte, unweit der künftigen A-31-Trasse. Zu entscheiden sei ferner darüber, wie die Innenstadt weiter belebt werden könne. Zunächst sei das Ende der 80er Jahre eingeleitete städtebauliche Sanierungsverfahren formal abzuschließen. Angegangen werden müsse daher auch die Frage der Ablösung der nach dem Baugesetzbuch zu erhebenden Ausgleichsbeträge für die bereits durchgeführten Sanierungsmaßnahmen. Die der Stadt durch diese Ablösebeträge zufließenden Gelder könnten in die weitere Attraktivierung der Innenstadt investiert werden wie etwa die Sanierung der Gildehauser Straße und die Instandsetzung weiterer Stiegen.
"Aus Sicht der Verwaltung dürfen sich Diskussionen über die Stadtentwicklung nicht in kostenintensiven und zeitraubenden Planspielen erschöpfen. Alle Fragen sind zielorientiert und mit dem Blick für das Realisierbare anzugehen. Am Ende zählt nur das, was auch tatsächlich umgesetzt worden ist", erklärte Alsmeier und fügt abschließend hinzu: "Trotz aller Probleme hat Bad Bentheim das Potenzial, diese aus eigener Kraft zu lösen. Hierzu sollten im Jahre 2002 wichtige Schritte eingeleitet werden."

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